Gifhorn. Nicht zum ersten Mal stellt sich im Rat die Frage, ob die Ratsitzungen live im Internet gestreamt werden sollten. Dieses Mal stellte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag, in der letzten Legislaturperiode versucht es Matthias Stoll, ehemaliger Ratsherr für die PIRATEN. In beiden Fällen ohne Erfolg.
Im Rat säßen nur Hobbypolitiker, die keine Erfahrung im Umgang mit Kameras hätten. Zusätzlich sollten alle Ratsmitglieder, auch die, die rhetorisch nicht so geschult seien, sich trauen können, vor dem Rat zu sprechen, argumentierte Thomas Reuter, Vorsitzender der Gruppe CDU/Grüne gegen das Livestreaming. Auch die Argumentation von Jürgen Völke, Vorsitzender der Gruppe ULG/FDP, ging in die gleiche Richtung: "Auch Menschen, die rhetorisch nicht so sicher sind, sollten reden können, das ist gelebte Demokratie."
Das überrascht Stoll nicht. Auch als er versuchte, die übrigen Mandatsträger von der Idee des Livestreamings zu überzeugen, ging die Argumentation in diese Richtung. "Es ist nur seltsam, dass das Argument von den 'Hobbypolitikern' kommt, die schon seit Jahren im Rat sprechen", erzählte er im Gespräch mit regionalHeute.de. "Und ich als Anfänger, der bis zu dem Augenblick noch nicht vor großen Gruppen gesprochen hat, bin für die Umsetzung", so Stoll weiter.
Matthias Stoll wollte bereits in der letzten Legislaturperiode einen Livestream einführen. ">Matthias Stoll wollte bereits in der letzten Legislaturperiode einen Livestream einführen. Foto: PIRATEN
Bürgerbeteiligung findet draußen statt
Für Nicole Wockenfuß, Die Grünen, ist der Weg über das Internat gar nicht erst der richtige Ort für die Bürgerbeteiligung. Diese finde draußen im direkten Gespräch statt, argumentierte sie. Und Hans-Ulrich Stenzel, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzt, dass die Ratssitzung gar nicht interessant genug sei und sich das deshalb sowieso keiner ansehen würde. Und wenn ein Thema doch das Interesse wecken würde, bestände ja immer noch die Möglichkeit, die Ratssitzung von der Zuschauertribüne aus zu beobachten, so Stenzel weiter.
Auch diese Argumente sind für Stoll nicht neu. Doch für ihn ist der Anspruch, dass bei Interesse die Ratssitzung vor Ort besucht werden könne, an der Realität vorbei. "Die meisten haben gar nicht die Zeit dazu", sagt er. "Um wirklich transparente Politik zu machen, bedarf es auch nicht nur eines Livestreams", ergänzt Stoll die Forderung. Es müssten einzelne Mitschnitte mit einer entsprechenden Suchfunktion vorhanden sein, denn nur so könnten die Einwohner alle zu einem bestimmten Themenfeld getätigten Aussagen finden. "Scheinbar wollen die Mandatsträger weiterhin ihre Politik im Rat verstecken. Schließlich kam es schon häufiger vor, das öffenlichkeitswirksam etwas versprochen wurde, was anschließend im Rat nicht umgesetzt wurde", schließt Stoll.
Lesen Sie dazu auch:
https://regionalgifhorn.de/kommunalpolitik-live-im-internet-leider-nicht-in-gifhorn/?utm_source=readmore&utm_campaign=readmore&utm_medium=article
mehr News aus Gifhorn
