Gifhorn. Die AfD-Fraktion im Gifhorner Stadtrat wächst in der neuen Ratsperiode von vier auf sieben Mitglieder. Jetzt haben sich die AfD-Vertreter zur neuen Fraktion zusammengeschlossen. Darüber berichtet die AfD in einer Pressemitteilung.
Einstimmig wurden Robert Preuß zum Fraktionsvorsitzenden und Uwe Fiest zu seinem Stellvertreter gewählt. Beide gehören dem Rat der Stadt Gifhorn bereits seit 2016 an. Robert Preuß ist zudem Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes. Einigkeit bestand auch über den Gestaltungsanspruch der deutlich gewachsenen Fraktion.
"Solider Umgang mit Steuergeld"
Dazu erklärt Robert Preuß: „Wir werden unsere erweiterten Gestaltungsmöglichkeiten verantwortungsvoll und im Interesse der Bürger nutzen. Unser Ziel ist ein solider Umgang mit Steuergeld, eine schlanke und bürgerorientierte Verwaltung, mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sowie eine familienfreundliche Politik. Wenn es unserer Stadt dient, sind wir bereit, mit allen politischen Kräften sachbezogen zusammenzuarbeiten."
Gleichzeitig mache die neue Sitzverteilung deutlich: Mehrheiten jenseits von Rot-Rot-Grün sind nur mit den Stimmen der AfD- Fraktion möglich. Bei konkreten Sachfragen wie der gastronomischen Weiternutzung des Ratsweinkellers statt eines öffentlich geförderten "Dritten Ortes" nach den Plänen von Christopher Finck und Rot-Rot-Grün sei man zur Zusammenarbeit mit CDU, FDP und ULG bereit. "Wir erwarten insbesondere von der CDU, diese strategische Mehrheit zu nutzen und eine Abkehr von der destruktiven Brandmauer-Rhetorik", so Preuß.
Zukunft des Mühlenmuseums
"Beim Thema Mühlenmuseum halten wir an unserer Position fest, das bestehende Betreibermodell zu überdenken. Wir begrüßen deshalb, dass der künftige Bürgermeister ebenfalls eine gemeinnützige Ausrichtung ins Spiel gebracht hat. Wir werden Herrn Finck bei der Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes konstruktiv unterstützen", betont der neue Fraktionsvorsitzende.
"Unsere Ziele sind klar. Wer diese Ziele teilt, findet in uns einen verlässlichen Gesprächspartner. Entscheidend ist nicht, wer einen Vorschlag einbringt, sondern ob er unsere Stadt voranbringt. Wir sprechen mit jedem“, stellt Robert Preuß abschließend klar.
