Landkreis. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Landkreis Gifhorn im Haushaltsjahr 2020 zwei mobile Blitzer beschaffen soll. Entweder sollen die notwendigen Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt oder über eine Ausschreibung eine Fremdfirma im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages beauftragt werden. Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit.
In den Kommunen werde immer wieder geklagt, dass das Tempolimit nicht eingehalten werde. Mittlerweile gebe es auch objektive Messungen, die den subjektiven Eindruck der Bürger in vielen Fällen untermauerten, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Bürgerinnen und Bürger forderten nun häufig die Kommunen auf, tätig zu werden und die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu unterbinden. Dazu seien die Kommunen jedoch nur in geringem Maße durch bauliche Maßnahmen in der Lage, in seltenen Fällen auch durch stationäre Blitzer, die oft von den Kommunen selbst finanziert würden.
Die kreisangehörigen Kommunen seien nicht befugt, über mobile Geräte Messungen durchzuführen und bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu ahnden. Auch die Städte, Einheitsgemeinden und Samtgemeinden seien lediglich für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig, die Polizei sei aus personellen Gründen kaum in der Lage innerörtlich Kontrollen durchzuführen. Zuständig sei der Landkreis, der eine Vielzahl von stationären Blitzern betreiben lässt, um die Verkehrssicherheit im Landkreis zu garantieren.
Verkehrssicherheit auch innerorts
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass der Landkreis die Verantwortung für die Verkehrssicherheit auch innerorts übernehmen sollte. Ob der Landkreis selbst tätig wird oder wie bei den stationären Maßnahmen eine Fremdfirma beauftragt, soll während der Erörterung im Ausschuss erarbeitet werden. Sowohl im Landkreis Celle als auch in der kreisfreien Stadt Wolfsburg werde der Einsatz mobiler Blitzer innerorts vom Landkreis beziehungsweise der Stadt übernommen.
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