Landkreis Gifhorn. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, der Landkreis Gifhorn solle zwei mobile Blitzer anschaffen (regionalHeute.de berichtete). Da dieser offenbar keinen Erfolg hatte, setzen die Grünen die Thematik erneut auf die Agenda der Haushaltsberatungen. Ein entsprechender Antrag wird in der morgigen Sitzung des Ausschusses für ÖPNV, Verkehr und Straßenbau diskutiert. Die Entscheidung fällt im Kreistag am 15. Dezember.
Die beiden mobilen Blitzer sollen laut Antrag vorrangig für den innerörtlichen Einsatz in den Gebietseinheiten eingesetzt werden. In der Begründung heißt es, in den Kommunen werde weiterhin immer wieder Klage darüber geführt, dass das Tempolimit innerorts nicht eingehalten werde. Hier gebe es auch objektive Messungen, die den subjektiven Eindruck der Bürger in vielen Fällen untermauere. Die Kommunen seien nur in geringem Maße in der Lage, durch bauliche Maßnahmen die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu unterbinden. In seltenen Fällen gebe es stationäre Blitzer, die oft von den Kommunen selbst finanziert würden. Die kreisangehörigen Kommunen seien aber nicht befugt, über mobile Geräte Messungen durchzuführen und bei der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu ahnden. Auch die Städte, Einheitsgemeinden und Samtgemeinden seien lediglich für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs zuständig. Die Polizei sei aus personellen Gründen kaum in der Lage, in 30er-Zonen Kontrollen durchzuführen.
"Zuständig ist der Landkreis, der eine Vielzahl von stationären Blitzern betreiben lässt, um die Verkehrssicherheit im Landkreis zu garantieren", so die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die der Auffassung ist, dass der Landkreis die Verantwortung für die Verkehrssicherheit auch innerorts übernehmen sollte. Sowohl im Landkreis Celle als auch in der kreisfreien Stadt Wolfsburg wird der Einsatz mobiler Blitzer innerorts vom Landkreis beziehungsweise der Stadt übernommen.
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