Wolfsburg/Gifhorn. Der Grünen-Politiker und Landtagsabgeordnete für den Bereich Gifhorn/Wolfsburg, Christian Schroeder, soll am vergangenen Wochenende bei einem Fest angegriffen worden sein. Wie die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Statement erklärt, sei Schroeder zu Boden gerissen worden und sich verletzt haben. Sowohl die Grünen, als auch andere Parteien verurteilen den Angriff auf Schroeder aufs Schärfste.
In der Stellungnahme der Grünen heißt es, Schroeder sei im Rahmen einer Musikveranstaltung im Gifhorner Ortsteil Wittingen zunächst verbal und später auch körperlich durch eine ihm bekannte Person attackiert worden. Der Angreifer soll zunächst lautstark seine recht pauschale Ablehnung der Politik der Grünen geäußert haben. Anschließend soll Schroeder zu Boden gerissen worden sein. Andere Besucher der Veranstaltung hätten verhinderten können, dass der Mann den am Boden liegenden Schroeder weiter attackierte. Christian Schroeder soll sich bei dem Vorfall Prellungen zugezogen haben, blieb von weiteren Verletzungen aber wohl verschont. Inzwischen soll er Anzeige erstattet haben.
Gewalt hat keinen Platz
Anne Kura, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, erklärte zu dem Angriff: "Dieser Angriff galt nicht der Person Christian Schroeder, sondern ihm in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter der Grünen. Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und darf nie als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt werden. In den vergangenen Jahren häufen sich überall in Deutschland verbale und körperliche Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen. All diese Taten und auch die Attacke auf unseren Fraktionskollegen Christian Schroeder müssen entschieden zurückgewiesen werden. Hier werden rote Linien überschritten."
Lechner fordert klare Botschaft der Justiz
Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, bezog in einer Pressemitteilung am heutigen Dienstag klar Stellung zu dem Vorfall in Wittingen: "Der tätliche Angriff auf den Landtagsabgeordneten und Kollegen Schroeder am Wochenende, der der Fraktion B‘90/Die Grünen angehört, macht mich sehr betroffen. Es ist schwer erträglich, was hauptberufliche, aber auch ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker ertragen müssen. Gewalt darf niemals, egal gegen wen gerichtet und zu welchem Zweck ausgeübt, Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es ist gut und richtig, dass Anzeige erstattet wurde. Nun ist der Rechtsstaat gefordert und muss eine klare Antwort geben. Ich erwarte, dass die Strafjustiz eine klare Botschaft in Richtung des Angreifers sendet. Nur so können wir zukünftig Mandats- und Amtsträger wirksam vor tätlichen Angriffen schützen", so Lechner.
Tiefe Abscheu
Der Angriff auf Schroeder macht auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betroffen, wie dieser in einem Statement wissen lässt. „Hass und Gewalt sind keine Form der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die Demokratie! Das gilt insbesondere für körperliche Übergriffe auf Menschen mit anderen Überzeugungen, aber auch für Sachbeschädigungen. Es ist erschreckend, dass es in diesen Tagen gleich zwei mutmaßliche Fälle politischer Gewalt in Niedersachsen gegeben hat. Mein Mitgefühl gilt dem Landtagsabgeordneten, Christian Schroeder, der offenbar aus Ablehnung der Politik der Grünen niedergeschlagen worden ist. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen bei einem solchen Vorgang tiefe Abscheu empfinden.
Herzliche Grüße sende ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und bitte Sie, sich durch die mutwilligen Beschädigungen an Ihrem Gebäude nicht einschüchtern zu lassen. Wir sind dankbar für die wertvolle Arbeit der Stiftung, die die Erinnerung an die grausamen Gewalttaten der NS-Zeit lebendig hält und für den Einsatz gegen jede Form von Rechtsextremismus.“
Wertschätzender Umgang gefordert
Stefan Marzischewski-Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD im Niedersächsischen Landtag und Kreisvorsitzender in Gifhorn, sagt in einer Pressemitteilung: "Eine Anzeige bei der Polizei wurde erstattet. Zurecht! Auch der AfD Politiker Andreas Jurca aus Augsburg musste, am letzten Wochenende, am eigenen Leib miterleben, was es heißt, Gewalt als Politiker zu erfahren. Dieser wurde auf der Straße verprügelt. Es ist furchtbar, was Menschen anderen Menschen aus vermeintlich moralischer Überlegenheit antun. Eine andere politische Gesinnung bzw. Gegensätzliche Meinungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen körperlich angegriffen werden. Wir, die AfD, sind grundsätzlich gegen jede Form der Gewalt und des Hasses und verachten diese auch zutiefst. Jeder Konflikt kann mit Worten oder durch Zuhören gelöst werden, so habe auch ich es immer gehandhabt“, erklärt Stefan Marzischewski
„Gute Besserung gilt Herrn Schröder, sowie Herrn Jurca, in der Hoffnung, dass Sie so etwas nicht noch einmal erleben müssen“, fügt Stefan Marzischewski hinzu. Ein würdevoller und wertschätzender Umgang sollte immer das Maß der Dinge in der Politik sein.
Kreisverband DIELINKE Gifhorn verurteilt Angriff
Auch der Kreisverband DIELINKE Gifhorn meldet sich zu Wort. „Mit Schrecken haben wir vom tätlichen Angriff auf den Landtagsabgeordneten Christian Schroeder erfahren und verurteilen diesen verbalen und körperlichen Angriff aufs Schärfste. Kein Parlamentarier sollte Angst um Leib und Seele haben müssen“ sagt die Kreisvorsitzende DieLinke Gifhorn, Nicoline Rohweder.
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