Goslar. Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein. Allein im Gebiet der Stadt Goslar leben rund 1.500 Menschen von Ansprüchen aus dem SGB II. Im Hartz IV Regelsatz seien für einen Erwachsenen monatlich zirka 27 Euro für Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr enthalten. Eine Monatskarte kostet zurzeit zwischen zirka 90 Euro und 155 Euro und ist für einkommensschwache Haushalte nicht finanzierbar. Deswegen fordert die Linke im Rat der Stadt Goslar in einem Antrag, ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr einzuführen.
So solle das Sozialticket als Monatskarte für Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SBG II, von laufenden Leistungen nach dem SGB XII, dem AsylbLG sowie von laufender ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) gelten. Zu prüfen sei, inwiefern eine Ausdehnung auf Personen mit geringem Einkommen, Einkommenslose und Erwerbsunfähige ohne Leistungsbezug möglich sei.
Weiterhin müsse sich der Preis für das Sozialticket an dem im ALG II – Regelsatz für Mobilität (ÖPNV) vorgesehenen Budget orientieren und sollte als gleitendes Monatsticket nicht mehr als 15 Euro kosten, wie es in der Vorlage heißt. Kinder und Jugendliche im Alter vom 6. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (bei direkter oder elternbezogener Berechtigung) sollten den halben Preis des Sozialtickets entrichten.
Positive Erfahrungen weiterer Kommunen
In anderen Kommunen in der Region hätten die Verkehrsbetriebe bereits gute Erfahrungen mit der Einführung eines Sozialtickets gemacht, so unter anderem auch Wolfenbüttel und Wolfsburg. Zudem könne ein attraktives Sozialticket zu einer deutlich höheren Nachfrage führen und so die Einnahmen der Verkehrsbetriebe verbessern. Dies würden unter anderem Modellversuche aus Köln, Dortmund und Wolfenbüttel belegen.
Das Sozialticket sollte unbürokratisch und ohne Stigmatisierung der Antragssteller erhältlich sein. Zum Beispiel über das Jobcenter, den Landkreis oder die Stadt Goslar eine Berechtigungskarte.
Der Antrag wurde in dem Betriebsausschuss bisher zurückgestellt, soll nun aber beraten werden. Die Entscheidung trifft der Rat der Stadt Goslar.
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