Goslar. Die im Landtag initiierte Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabegesetzes, welches auch Goslar dazu ermächtigt, einen Tourismusbeitrag zu erheben, lässt weiter auf sich warten. Handlungsbedarf besteht aus Sicht der CDU aber unverändert.
Für 2017 werde es wohl wieder keine Erhebung einer entsprechenden Abgabe geben. "Der Stadt gehen bereits Gelder verloren, die dringend benötigt werden", führte Ralf-Peter Jordan aus der CDU Ratsfraktion aus und mahnte zum Handeln. Das Thema werde in der CDU durchaus kontrovers diskutiert. "Wir müssen uns zu einer Position durchringen, damit es bei diesem Thema weitergeht", ergänzte Ralph Bogisch, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes. "Uns ist durchaus bewusst, dass zusätzliches Geld benötigt wird", so Bogisch weiter und teilt dabei die Haltung der Stadt beziehungsweise des Oberbürgermeisters, zusätzliches Geld für die kommunale Tourismusförderung zu generieren. Ein einfaches "Nein" wie es die FDP im Kommunalwahlkampf präsentiert habe, genüge bei diesem Thema aber nicht, so der CDU Vorsitzende. Deshalb bringen die Christdemokraten eine Kulturabgabe und eine überarbeitete Bettensteuer als Lösungsansätze ins Spiel.
"Wir bevorzugen als Alternative die Bettensteuer"
"Wir bevorzugen als Alternative die Bettensteuer", führte Jordan aus und verwies darauf, dass für die CDU entscheidend sei, diese zusätzliche Belastung vorrangig dort einzufordern, wo sie entstünde und wo der konkrete Nutzen auch messbar und nachweisbar sei. Gerade hier sehe die CDU ein Problem, denn ein Großteil der Handelsumsätze sei eben nicht touristisch generiert. "Das führt zu einer Ungleichbehandlung und zu Auseinandersetzungen bei der Erhebung der Berechnungsgrundlage", mahnte Jordan und bezieht sich dabei auf die Gespräche, die mit verschiedenen Einzelhändlern zum Thema geführt wurden.
Insbesondere den Handel und die Handwerkerschaft möchte die CDU vor weiteren Belastungen schützen. "Profitiert der Handel und das Handwerk vom Tourismus, wird der zusätzliche Ertrag über eine höhere Gewerbesteuer bereits abgegolten", so Bogisch. "Wir brauchen somit keine weitere Gewerbesteuer!" Und eine weitere Argumentation führen Jordan und Bogisch an: Wer soll am Ende die Feststellung treffen, wer vom Tourismus profitiert und wer nicht? Ist der Arzt abgabepflichtig, weil er einen Gast behandelt oder der Notar, der den Verkauf einer Ferienwohnung beurkundet? Die Erfassung und Bewertung ist nicht einfach. „Es wird am Ende ein bürokratisches System aufgebläht, das mehr Aufwand als Ertrag bringt“, mahnt Jordan. "Insoweit wünschen wir uns, die Gäste und nicht unsere Unternehmen mit der zusätzlichen Abgabe zu belasten", schließt Bogisch und fordert, nicht auf die Änderung des Abgabengesetzes zu warten, sondern eine Überarbeitung der Satzung für die Bettensteuer anzugehen, die ohnehin als zeitliche und inhaltliche Alternative vorzubereiten ist.
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