Goslar. In einer Pressemitteilung fordert Axel Bender, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Goslar, die SPD und die FDP auf, zu einer sachlichen und

Für den CDU-Stadtverband stellt Vorsitzender Axel Bender fest, dass die politischen Vertreter der SPD und FDP erneut eine sachliche Debatte scheuen, sondern beleidigend, unsachlich und realitätsfremd unterwegs sind. Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk hat bis zur vergangenen Ratswahl – ohne politische Mehrheit – eine Kooperation mit allen Fraktionen und eine Politik der „wechselnden Mehrheiten“ organisiert. Diese Linie wurde von FDP, SPD und Grünen verlassen und ein Mehrheitsblock gegen die CDU und den Oberbürgermeister gebildet. „Ganz sicher nicht zum Wohl der Stadt!“, kommentiert Axel Bender.

„Die FDP sollte wenigstens einmal den Versuch wagen, die Vergangenheit vor 2011 realistisch aufzuarbeiten. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass FDP Ratsherr Christian Rehse jahrelang diese Stadt als Finanzausschussvorsitzender, getragen von einer breiten SPD-Mehrheit, vor 2011 keine notwendigen Maßnahmen entwickelt haben, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führten, „ höchst defizitär unterwegs waren und keine Möglichkeiten für Investitionen realisiert haben.", so Axel Bender und weiter: „Zukunftsvertrag und Städtefusion sind heute die Basis von soliden Stadtfinanzen, welche unweigerlich mit der CDU und dem Oberbürgermeister Dr. Junk und einer großen Gemeinsamkeit des Rates der Stadt Goslar zusammenhängen!“

Doch sicherlich sollte hier auch erwähnt sein, dass die FDP beim Zukunftsvertrag Ihre Zustimmung verweigert hat. Auch zur Tourismusabgabe hat der CDU-Stadtverbandsvorsitzende eine klare Position: "Zur Finanzierung der touristischen Infrastruktur ist die Tourismusabgabe und der Gästebeitrag ein wirksames Instrument, Einnahmen zu generieren, die zweckgebunden sein müssen. Der Goslarer Einzelhandel generiert annähernd 40 Prozent seiner Gesamtumsätze aus der Tourismuswirtschaft und gerade deshalb müssen die Kosten zur Vorhaltung der touristischen Infrastruktur auch von den Profiteuren bezahlt werden. Und dabei dürfen die Filialisten in Goslar auch einen Beitrag leisten, die zwar hier Ihre Umsätze generieren, aber Ihre Steuern überall nur nicht in Goslar zahlen. Und jeder darf sich selbst ausmalen, wie Goslar aussähe, wenn 40 Prozent Umsätze nicht mehr vorhanden wären. Schauen wir Städte im Harz an, die keine Tourismuswirtschaft vorhalten. Leerstände über Leerstände, höhere Arbeitslosigkeit, enorm sinkende Einwohnerzahlen, keine Handlungsfähigkeit mehr für dringend benötigte Investitionen. Wollen wir das auch?", so der Stadtverbandsvorsitzende Axel Bender an die Adresse der Gegner dieser Abgaben.

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