Goslar. Die Grünen im Landtag kritisieren scharf die Veränderung der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, die am 14. Mai mit den Stimmen der GroKo beschlossen worden ist. Dies teilt das Büro von Julia Willie Hamburg in einer Pressemitteilung mit.
„Die CDU und SPD wollen, dass Verkäufer in Zukunft an sechs, und nicht wie bisher an vier Sonntagen arbeiten müssen“, kritisiert MdL Julia Willie Hamburg. „Dabei ist das Recht auf Arbeitsruhe an Sonntagen ist ein hohes Gut. Die GroKo ignoriert dieses von der Verfassung geschützte Recht und setzt sich über die Bedenken der Betroffenen und der Verbände schlicht hinweg.“
Mehr Rechtssicherheit für den Einzelhandel
In der Vergangenheit hätten Gerichte in ihren Urteilen einen klaren Handlungsauftrag an die Gesetzgeber in den Ländern gerichtet. „Es sollte mehr Rechtssicherheit für Kommunen und Einzelhandel geschaffen werden“, erklärt Julia Willie Hamburg. Tatsächlich sei die GroKo mit ihrer Novelle krachend an dieser Aufgabe gescheitert. „Es ist zu erwarten, dass Klagen gegen künftige Sonntagsöffnungen schon vorbereitet werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Gesetz erneut von Gerichten einkassiert wird.“
Mit einem eigenen Antrag würden die Grünen die Landesregierung auffordern, endlich Rechtssicherheit zu schaffen und den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel zu wahren. „Wir wollen, dass sich auch in Zukunft die Menschen im Einzelhandel darauf verlassen können, nicht mehr als vier Mal im Jahr sonntags arbeiten zu müssen. Und: wir wollen sicherstellen, dass nur dann Ausnahmen geschaffen werden, wenn ein wirklich triftiger Grund vorliegt“, erläutert Hamburg den grünen Vorstoß.
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