Goslar. Die Große Koaltion in Niedersachsen hat nun doch davon Abstand genommen, die Mindestfraktionsgröße auf kommunaler Ebene zu erhöhen. regionalHeute.de hat bei den "kleinen" Parteien im Rat der Stadt nachgefragt, wie sie diese Entscheidung bewerten.
"Die FDP Goslar begrüßt, dass durch den Rückzieher der rot/schwarzen Landesregierung die Vielfalt und die Arbeitsfähigkeit der kleinen Fraktionen in den Kommunalparlamenten erhalten bleibt. Wir Freien Demokraten halten die Beibehaltung der bisherigen Fraktionsgrößen in kommunalen Parlamenten für wichtig. Die Folge des von der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich geplanten Vorhaben wäre gewesen, dass in kleinen Gemeinderäten Parteien bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen gebraucht hätten, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können und damit gleichberechtigt an der Ratsarbeit teilzunehmen. Das ist Gott sei Dank nun vom Tisch", sagt der Fraktionsvorsitzende Christian Rehse mit Verweis auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums.
„SPD und CDU haben offenbar in Gesprächen gemerkt, dass ihr Vorhaben ein Angriff auf die gelebte Demokratie in den Gemeinden gewesen wäre“, so der FDP-Ortsvorsitzende Dieter Wolff. Der Druck, den auch die FDP-Fraktion im Landtag ausgeübt hat, habe durchaus seine Wirkung gezeigt. Der FDP-Kommunalpolitiker freut sich: „Das erste unsinnige Vorhaben der Großen Koalition in Niedersachsen ist damit gestoppt. Wir hoffen, dass noch weitere folgen werden."
"Dass der Angriff der GroKo in Hannover auf Pluralismus und die Meinungsfreiheit in den niedersächsischen Räten vorerst abgewendet ist, wird von der Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg natürlich begrüßt. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die rot-schwarze Landesregierung ihre Ankündigung mit den Worten kommentiert hat, „die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes zunächst nicht weiter zu verfolgen“, was große Spielräume eröffnet.
Insoweit würde es nicht verwundern, wenn aus Reihen der Großkoalitionäre weitere Angriffe auf die kommunale Meinungsvielfalt gestartet würden. Angedacht war im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beispielweise die Abschaffung des proportional gerechten Auszählverfahrens nach Hare-Niemeyer zugunsten des Verfahrens nach d`Hondt, das die großen Parteien begünstigt.
Egal welche Mittel letztlich angewendet werden, um den Pluralismus in den Räten einzuschränken: Den AfD-Rechtspopulismus wird man auf diese Weise nicht zurückdrängen können. Dies ist nur durch eine inhaltliche Entlarvung des reaktionären Gedankengutes dieser Partei möglich. Aber auf dem Feld der inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechten Thesen haben gerade SPD und CDU in den Räten noch einen erheblichen Nachholbedarf", erklärt Henning Wehrmann, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg.
Die restlichen Parteienhaben sich bislang nicht gegenüber regionalHeute.de geäußert. Ihre Stellungnahmen werden gegebenenfalls nachträglich hinzugefügt.
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