Berlin. Gestern fand in Leipzig das agrarpolitische Forum der mitteldeutschen Bauernverbände zur Bundestagswahl statt. Während die AfD wider Erwarten eingeladen wurde, durfte die SPD nicht zur Podiumsdiskussion kommen. Abgeordneter Dr.Wilhelm Priesmeier äußert sich kritisch.
Geplant war, dass Vertreter von allen im Bundestag vertretenen Parteien Eingangsstatements abgeben sollten. Anschließend wurde eine Podiumsdiskussion anberaumt - die SPDmusste draußen bleiben. Entgegen der ursprünglichen Einladung wurde stattdessen die AfD durch die Bauernverbände eingeladen. Vor diesem Hintergrund hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.
Priesmeier findet dafür klare Worte (unkommentiert und ungekürzt):
„Dieses Vorgehen ist für mich inakzeptabel. Die Agrarsprecher des Bundestages wurden im Dezember 2016 vom sächsischen Bauernverband zu dieser Veranstaltung eingeladen. Mit keinem Wort wurde damals erwähnt, dass auch der AfD eine Bühne bereitet werden sollte. Zudem wurde in Vorgesprächen klar, dass den demokratischen Parteien keine Möglichkeit gegeben wird, noch etwas auf die Äußerungen des Vertreters der AfD entgegnen zu können. Besonders fragwürdig ist dies, da er zum Schluss reden soll.
Wir alle - auch die Landesbauernverbände - kennen den Stil der AfD. Er beruht auf Provokation, Verdrehung der Fakten und einem nationalistischen Tonfall. Wenn nun zum Beispiel für die ‚völkische Landwirtschaft‘ geworben wird und der Veranstalter lässt uns nicht die Möglichkeit darauf zu reagieren, lehne ich es generell aus persönlicher Überzeugung ab, an solch einem Forum teilzunehmen.
Dass dann auch noch für die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl kein Vertreter der SPD vorgesehen ist, widerspricht den demokratischen Gepflogenheiten. Der Bauernverband sollte klarstellen, ob Personen vom Schlage Höcke, Gauland und Maier ihre bevorzugten Gesprächspartner sind.“
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