Goslar. Als "neue Steuerkrake die den Goslarern in die Tasche greift" bezeichnet Dieter Wolff, Vorsitzender des Ortsverbands Goslar, die Tourismusabgabe und fordert die Bürger auf, die Petition gegen die Einführung der Abgabe zu unterzeichnen.
Aus Wolffs Sicht seien die rot/grüne Landesregierung ebenso wie die Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken in Stadtrat für die Einführung der Abgabe verantwortlich. Lie Landesregierung habeim Juni 2016 das neue Kommunalabgabengesetz zur Einführung der Tourismusabgabe bestätigt und damit die Möglichkeit zur Einführung neuer Steuern für die Kommunen geschaffen. "Die Tourismusabgabe wird auch vom Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk forciert und von einer Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken gefordert", so Wolffs Kritik.
Wer ist betroffen?
Betroffen seien zunächst alle Gewerbetreibenden, Einzelhändler, Handwerker, Freiberufler, Dienstleister und Vermieter von Ladenlokalen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung der FDP: "Rechtlich fragwürdig ist dabei die weitgehende Offenlegung vertraulicher Unternehmensdaten. Unklar ist auch, ob die gesamte Stadt Goslar einschließlich aller dörflichen Stadtteile als „sonstige Tourismusorte“ eingeordnet werden kann. Es besteht also, wie bei der Bettensteuer, die Gefahr einer unsicheren Rechtsgrundlage."
Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands sieht in der Einführung der neuen Abgabe nicht unerhebliche Auswirkungen für die Wirtschaftssituation der Stadt.Die Wettbewerbsbedingungen für den Einzelhandel, die gewerbliche Wirtschaft und das Handwerk in Goslar würdendurch weitere Abgaben verschlechtertund damit auch die Arbeitsplätze und die Attraktivität derStadt gefährdet werden, so die Befürchtungen der FDP, die in der Einführung der Tourismusabgabe einen "weiteren Steuernachteil" sieht.
Am Ende würden die Bürger der Stadt Goslar diese Abgabe tragen - denn die Unternehmen werden die zusätzlichen Kosten auf die Preise umlegen müssen, prognostiziert der FDP-Politiker in seiner Stellungnahme.
mehr News aus Goslar
