Region. 12 Jahre nach der Schließung durch die damalige CDU/FDP-Regierung wird die Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder errichtet: Mit der Zustimmung aller Fraktionen im Landtag Niedersachsen ist dieser Beschluss am Donnerstag gefasst worden. „Das ist ein starkes gemeinsames Zeichen. Wir brauchen ein klares Signal für den Neustart.“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Saipa.
Saipa macht deutlich: „Dieser breite parlamentarische Konsens macht deutlich, wie dringend notwendig politische Bildung ist. Salafismus, Rechtsextremismus, islamistische, linke und rechtsradikale Gewalt und Terror sind Symptome, die unsere Bürger beängstigen und uns Politiker alarmieren.“ In Niedersachsen wird wieder eine Werbeagentur für unsere Demokratie eingerichtet, die informiert und aufklärt.
„Wenn die alte Aufforderung von Willy Brandt – mehr Demokratie wagen – Erfolg haben soll, müssen wir bereit sein, die Grundsteine dafür zu legen und sie zu finanzieren!“, erläutert Saipa.
Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Finanzierung von einer Million Euro mit dem Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen.
Eine eigenständige und unabhängige Einrichtung wird aufgebaut, unterstützt durch ein Kuratorium und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. „Zusammen mit vielen Akteuren der Erwachsenenbildung geben wir neue Impuls in der politischen Bildung in Niedersachsen, neue Formate im digitalen Zeitalter, die schon seit einiger Zeit dringend notwendig sind“, sagt Saipa.
mehr News aus Goslar
