Region. Die Mehrheit in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RVB) setze nach Auffassung der Grünen im Kreisverband ein falsches Signal für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region. Im Haushalt 2025 des RVB wird die Erhöhung der Verbandsumlage für die auskömmliche Finanzierung des ÖPNV gestrichen. Die Grünen in der Region wenden sich geschlossen gegen Kürzung der Verbandsumlage für den ÖPNV. Gemeinsam habe man eine Resolution verfasst, heißt es in einer Pressemitteilung am Donnerstagabend.
„Allen Menschen in der Region soll es möglich sein, bequem, kostengünstig und umweltfreundlich mobil zu sein. Wir brauchen einen starken und verlässlichen ÖPNV in der Region“, erklärt Heiko Sachtleben, Fraktionsvorsitzender der Grünen im RVB.
Landkreise und Städte müssen diese Mehrkosten tragen
Hintergrund ist, dass für den RVB Mittel aus der Schienenverkehrsfinanzierung für 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen. Um den Busverkehr weiterhin aufrechterhalten zu können, sind zusätzliche Mittel erforderlich. Die Landkreise und kreisfreien Städte der Region müssen diese Mehrkosten tragen. Leider wollen die Landräte und Oberbürgermeister ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen. Stattdessen fordern sie Einsparungen im Busbetrieb, was unweigerlich zu längeren Taktzeiten und sogar zu Streichungen von Regiobuslinien führen würde.
Die Kreisverbände von Bündnis90/Die Grünen in der Region, die RVB-Fraktion, die Kreistags- und Stadtratsfraktionen sowie die Grünen Landtagsabgeordneten sind gegen die Streichung der Erhöhung der Verbandsumlage. Sie stellen sich gegen jede Form von Abbestellung von Verkehren und fordern die Übernahme der Verantwortung der Kommunen, eine solidarische Finanzierung und ebenfalls ein stärkeres Engagement des Landes für den Busverkehr.
Resolution auf den Weg gebracht
Die Kreisverbände von B90/Die Grünen in der Region, die Regionalverbandsfraktion sowie die Grünen Abgeordneten im Landtag und Bundestag fordern in der Resolution gemeinsam, ein klares Bekenntnis zur Mobilität der Zukunft und eine gerechte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Grünen fordern keine Kürzungen im Busverkehr und dass die Kommunen ihrer Finanzierungsverantwortung gerecht werden, der Busverkehr solidarisch finanziert wird und dass sich das Land stärker für den Busverkehr engagiert.
Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beim Regionalverband Großraum Braunschweig
Die Fraktionen der Region im RVB-Gebiet:
Bündnis 90/ Die Grünen Stadtratsfraktion Salzgitter
Bündnis 90/ Die Grünen Stadtratsfraktion Wolfsburg
Bündnis 90/ Die Grünen Stadtratsfraktion Braunschweig
Bündnis 90/ Die Grünen Kreistagsfraktion Goslar
Bündnis 90/ Die Grünen Kreistagsfraktion Peine
Bündnis 90/ Die Grünen Kreistagsfraktion Gifhorn
Bündnis 90/ Die Grünen Kreistagsfraktion Wolfenbüttel
Die Kreisverbände der Region:
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Braunschweig
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Wolfenbüttel
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Wolfsburg
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Helmstedt
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Peine
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Gifhorn
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Goslar
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Salzgitter
Die Landtagsabgeordneten der Region:
MdL Swantje Schendel
MdL Dr. Andreas Hoffmann
MdL Christian Schroeder
MdL Heiko Sachtleben
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