Region. Die Grüne Jugend Niedersachsen fordert anlässlich des Nichtzustandekommens eines niedersächsischen Entlastungspaketes ein Sonderplenum des Landtages noch vor der Landtagswahl. Im Vorfeld müsse eine Einigung auf einen sogenannten Härtefallfond für kommunale und Landes-Einrichtungen zwischen allen demokratischen Fraktionen getroffen werden. Dies teilte die Grüne Jugend in einem offiziellen Statement mit.
Dazu Felix Hötker, Landessprecher der Grünen Jugend: "Dass die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU das letzte Landtagsplenum nur noch für einen Wahlkampf-Show-Down genutzt haben, gleicht einer politischen Arbeitsverweigerung. Ist es schlichtweg Hohn gegenüber all denjenigen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen. Die Menschen brauchen in diesen Zeiten keine Wahlkampf-Inszenierung, sondern ernsthafte Entlastungen! Dafür müssen sich die demokratischen Fraktionen jetzt zusammensetzen und einen Härtefallfond auf den Weg bringen, der in einem Sonderplenum beschlossen werden muss."
Sofort handeln
Laut Hötker drohten Universitäten bereits die Schließung, auch soziale Einrichtungen müssten ihre Angebote stark einschränken. Dies treffe insbesondere Menschen, die auf staatliche Angebote angewiesen seien. Deshalb brauche es nun auch mehr Entlastungen des Landes für die "explodierenden Energiekosten" bei diesen Einrichtungen. "Es reicht schlichtweg nicht aus, dass Stephan Weil und Bernd Althusmann Entlastungen zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach der Landtagswahl ankündigen, die frühestens im kommenden Jahr wirken. Die Regierung ist jetzt in der Pflicht zu handeln! Das ist die Große Koalition den Menschen in Niedersachsen schuldig!", so Hötker weiter.
Hintergrund
Die Landtagsfraktionen der FDP und der Grünen hätten bereits öffentlich gemacht, dass sie für Gespräche und auch ein Sonderplenum vor der Landtagswahl zur Verfügung stünden. Ein Härtefallfond im Zuge eines niedersächsischen Entlastungspaketes soll insbesondere Landeseinrichtungen wie Hochschulen sowie Kommunen für die Unterstützung von soziale Einrichtung, kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, aber auch Vereinen und Kultureinrichtungen zugutekommen. "Dieser könnte über die verbliebenen Milliarden im Sondervermögen Corona-Pandemie finanziert werden", so die Grüne Jugend.
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