Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt Immobilieneigentümern mit niedrigen Einkommen mehr Unterstützung für den Heizungsaustausch in Aussicht. "Mein Ziel ist, dass Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen für eine durchschnittliche Wärmepumpe unter dem Strich nicht mehr zahlen als für eine herkömmliche Gasheizung", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Neben direkten Zuschüssen schwebt ihm auch eine stärkere steuerliche Förderung vor. "Selbstnutzer können 20 Prozent ihrer Investitionskosten direkt von der Einkommensteuerlast abziehen", sagte Habeck. "Wenn wir das auf Vermieter erweitern, wäre das eine sehr elegante, bürokratiearme Lösung, um die Mehrkosten einer Wärmepumpe abzufedern." Dies müsse in den Haushaltsverhandlungen geklärt werden.
Ein Entwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht vor, dass von 2024 an keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr in Deutschland eingebaut werden dürfen. Dies hatte viel Kritik auch von SPD-Ministerpräsidenten ausgelöst. Habeck verteidigte die Pläne. Der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen habe sich im März 2022 "aus gutem Grund" auf das Vorziehen der Reform geeinigt.
"Es geht bei der Wärmewende nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Versorgungssicherheit", sagte Habeck. "Ich wundere mich wirklich manchmal, wie schnell wir das vergessen." Er fügte hinzu: "Einfach weiter wie bisher ist keine Option." Ob die Reform tatsächlich wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, ließ Habeck indes offen.
Er sprach von einer zügigen Umsetzung. Der Übergang müsse "maximal pragmatisch" gestaltet werden.
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