Niedersachsen. Noch immer hält die Eskalation des Nahost-Konfliktes die Welt in Atem. Auch hierzulande gehen die Menschen auf die Straße. Dies allerdings aus unterschiedlichen Beweggründen. Die einen solidarisiere sich klar mit Israel, die anderen wollen auf das Leid der Palästinenser aufmerksam machen. Doch mancherorts wurden die Terroranschläge der Hamas auch gefeiert und es kam zu antisemitischen Äußerungen. Eine Demonstrationskultur, auf die sich nun auch die Politik einstellen muss. Demnach war die Situation nun auch Thema im Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtags. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums hervor.
Niedersachsens Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, dazu: „Der brutale Angriff der Hamas auf Israel und die damit verbundene erneute Kriegssituation in Nahost sind entsetzlich! Die dortige Lage wirkt sich auch auf die Geschehnisse in Deutschland und Niedersachsen aus. Das wird besonders an der aktuellen Versammlungs- und Einsatzlage deutlich, die die Polizei höchst sensibel verfolgt und bewertet. Auch wenn derzeit kein landesweites Versammlungsverbot in diesem Zusammenhang in Niedersachsen besteht, sind die Versammlungsbehörden durch mein Haus darauf hingewiesen worden, sehr genau und einzelfallbezogen zu prüfen, ob ein Verbot pro-palästinensischer Versammlungen angezeigt ist. Bisher lagen die Voraussetzungen in sechs Fällen für ein entsprechendes Verbot vor, weil sich eine Gefahrenlage verdichtete oder Rechtsverletzungen drohten. Das macht deutlich, wie genau hier die Versammlungsbehörden in Zusammenarbeit mit der Polizei die Situation prüfen und im Einzelfall - auch kurzfristig - entscheiden müssen. Im Rahmen von Versammlungen bewerten die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten ad hoc die Lage sowie Handlungen und Äußerungen der Teilnehmenden und prüfen, ob diese verboten bzw. als antisemitisch einzustufen sind. Um es ganz deutlich zu sagen: Es gibt in Niedersachsen keinerlei Toleranz für Antisemiten oder Unterstützer des Terrors der Hamas! Die niedersächsische Polizei ist hier im höchsten Maße sensibilisiert und schreitet bei sämtlichen Versammlungen niedrigschwellig und konsequent gegen jede Form antisemitischer Straftaten, der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas sowie das Zeigen verbotener Symbole ein."
Klare Position gegen die Hamas
Auch positionierte sich Deutschland ganz klar, so verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun auch das Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks "Samidoun – Palestinian Solidarity Network".
Behrens dazu: "Dies ist ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken und das friedliche Zusammenleben in Deutschland zu sichern."
So verliefen die Demos bislang
Laut aktuellem Stand (1. November) fanden in Niedersachsen bislang 75 Versammlungslagen in diesem Kontext statt, von denen 33 pro-palästinensisch ausgelegt waren. Die Übrigen waren pro-israelisch oder neutral motiviert. Darüber hinaus wurden bis zu dem genannten Stichtag bei den Versammlungen 17 Strafverfahren eingeleitet, weit überwiegend hinsichtlich der Straftatbestände Volksverhetzung, Billigung von Straftaten sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Strafprozessuale Festnahmen erfolgten bislang nicht, jedoch wurden bislang drei gefahrenabwehrrechtliche Ingewahrsamnahmen vorgenommen. Zu Gewalttaten kam es bisher nicht.
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