Helmstedt. Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bau und Planungen beschäftigen sich die Mandatsträger des Kreistages mit dem Vorschlag der Verwaltung, mit den Planungen eines Verwaltungsneubaues zu beginnen. regionalHeute.de fragte die Fraktionen, wie sie zu diesem Vorschlag stehen.
"Die Priorität einer Investition von 17,5 Millionen Euro für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes dürften der Kommunalaufsicht schwer zu vermitteln sein", argumentiert Hans Wehking, Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Landkreis Helmstedt habe am 1. September 2016 mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung zur Erreichung einer Haushaltsstabilisierung geschlossen und so eine Vereinbarung verpflichte den Landkreis durch Konsolidierungsmaßnahmen zu einer dauerhaften Haushaltsverbesserung. "In dieser Phase über den Neubau eines Verwaltungsgebäudes nachzudenken, ohne zunächst alle möglichen Alternativen zusammen zu tragen und mit der Politik zu diskutieren ist bemerkenswert, wenn nicht gar unangemessen und wird von der SPD–Kreistagsfraktion nicht mit getragen", schließt Wehking.
Keine Denkverbote
"Man muss doch moch denken dürfen, auch - oder gerade - bei der aktuellen Haushaltslage", argumentiert Dorothea Dannehl, Fraktionsvorsitzende der CDU. Vor allem sei es wichtig, die Vor- und Nachteile eines Neubaus im Vergleich zum Sanierungsbedarf abzuwägen. Doch der Ausschuss für Bau und Planungen sei der falsche Ort. "Statt sich mit jedem Problem einzeln zu beschäftigen, brauchen wir eine Prio-Liste", so Dannehl. In den letzten Jahren sei es zu einem Sanierungsstau gekommen und der müsse nun entsprechend abgearbeitet werden. Deshalb werde die CDU bei der heutigen Sitzung den Antrag stellen, dass das Thema zukünftig im Ausschuss für Wirtschaft und Strategie behandelt wird.
Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen
Bevor sich mit solchen Fragen befasst werde, gäbe es wesentlich grundlegendere Aspekte zu klären, gibt Dietrich Hansmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen an. "Gerade vor dem Hintergrund der zurückliegenden - und leider gescheiterten - Fusionsverhandlungen mit Wolfsburg und danach Wolfenbüttel sollten zunächst andere Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit geprüft werden", so Hansmann. Eine mittelfristige Aufgaben- und Personalplanung wäre der erste Schritt. Bevor nicht alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung ergründet seien, wäre es gegenüber der Kommunalaufsicht schwierig, eine erneute Kreditaufnahme zu begründen.
Für Henning John von der UWG- Kreistagsfraktion sind aktuell noch zu viele Fragen offen, um ein abschließendes Statement abgeben zu können. So sei ein möglicher Standort sowie die Finanzierung noch völlig offen. "Es ist richtig, anstehende Investitionenen einem Neubau gegenüberzustellen, aber es muss auch die sehr angespannte Finanzlage des Landkreises berücksichtigt werden", gibt John zu bedenken. Erst wenn aller Zahlen und Fakten vorliegen, sollte eine politische Diskussion darüber beginnen.
Bedürfnisse der Bürger vor denen der Verwaltung
Lars Alt, FDP, sieht den Neubauch eines Verwaltungsgebäudes für den Landkreis Helmstedt kritisch. "Seit Jahren werden aufgrund der hohen Verschuldung des Landkreises wichtige Zukunftsprojekte hinten angestellt. Ein millionenschwerer Neubau ist deshalb kaum vermittelbar", zieht Alt sein Fazit. "Die Prioritätensetzung des Landkreises sollte sich an den Bedürfnissen der Bürger und nicht an den Bedürfnissen der Verwaltung orientieren.
MUDr.PhDr./Univ.Prag Jozef Rakicky von der AfD nahm die Pläne für den Bau irritiert zur Kenntnis. "Gerade jetzt hat der Landkreis mit Ach und Krach die Vorgaben des Ministeriums für einen genehmigungsfähigen Haushalt mit 4,8 Millionen Euro erfüllt und schleppt trotz der Strukturhilfe des Landes im letzten Jahr immer noch einen Schuldenberg von fast 100 Millionen Euro", erinnert Rakicky. "Vergisst der neue Landrat wie ist die Situation in den Schulen wo Putz von den Wänden abfällt und durch die Decke es regnet?"
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