Region. Die Jungen Liberalen begrüßen als Begründer des überparteilichen Bündnis 16 den Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Der vorgelegte Entwurf soll am Mittwoch erstmals im niedersächsischen Landtag beraten werden.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, der Helmstedter Lars Alt, macht dazu seine Forderung an die Landespolitik deutlich: „Für uns ist das Wahlrecht ab 16 keine Frage von Parteipolitik, sondern eine Frage der Haltung. Die große Koalition kann morgen im Landtag ein großes Zeichen für mehr Demokratie in Niedersachsen setzen. Im Februar 2013 unterzeichnete das damalige rot-grüne Mehrheitsbündnis einen Koalitionsvertrag, welches das Ziel enthielt, das Wahlalter zur Landtagswahl zu senken. In den rund 4,5 Jahren des Regierungsbündnisses ist es aber schlicht versäumt worden entsprechende Mehrheiten sicherzustellen und einen Gesetzesentwurf rechtzeitig beraten zu lassen. Wir begrüßen den Vorstoß der FDP-Fraktion daher außerordentlich und erwarten breite Zustimmung auch auf Seiten der Grünen sowie der SPD-Fraktion für dieses wichtige Projekt.“
Alt hatte Ende 2015 als Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation ein Bündnis aus politischen Jugendorganisationen, Landesschülerrat und weiteren Jugendorganisationen gegründet um eine Wahlrechtsreform voranzutreiben. Im Verlauf gelang es dem 26-Jährigen auch den FDP-Landesverband auf einem Landesparteitag 2016 für das Wahlalter 16 zu gewinnen.
Demokratie und politische Bildung stärken
Alt weiter: „Wir sind uns sicher, dass ein Wahlalter ab 16 die Identifikation mit der Demokratie und die politische Bildung stärkt - und dies nicht erst, wenn der Personalausweis die Volljährigkeit bescheinigt. Für uns gilt weiterhin, dass es mit unserer Forderung um Demokratie und mehr Beteiligung für junge Menschen geht, nicht um Parteipolitik. Wir wünschen uns daher von der neuen Landesregierung eine faire Bewertung ohne ideologische Scheuklappen.“
Auf Landesebene ist ein Wahlrecht ab 16 bereits in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein realisiert. In elf Bundesländern liegt zumindest auf kommunaler Ebene das aktive Wahlalter bei 16 Jahren.
Abschließend erläutert Alt, der auch Mitglied im FDP-Landesvorstand ist: „Deutschland hat 1992 die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, die Kindern und Jugendlichen ein politisches Mitbestimmungsrecht zusichert. Die Zeit ist auch in Niedersachsen reif für eine Politik, die allen Generationen gerecht wird.“
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