Hannover. „Wir brauchen einen Systemwechsel in der Pflege", bilanziert der Helmstedter SPD-Landtagsabgeordnete Jörn Domeier, nach der gemeinsamen Anhörung der Landtagsfraktionen von SPD und CDU. Das teilt das Abgeordnetenbüro Jörn Domeier mit.
"Die SPD-geführte Landesregierung ist auf einem guten Weg mit dem, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben und nun Schritt für Schritt umsetzen. Mit dem bisherigen System einer ‚Teilkaskoversicherung‘ ist es nicht umsetzbar, die Rahmenbedingungen für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen so entscheidend zu verbessern, wie es nötig ist“, so Domeier weiter.
Unter dem Titel „Baustelle Pflege – was ist zu tun?“ kamen mehrere Referentinnen und Referenten der betroffenen Akteure im Hannoveraner Landtag zu Wort und gaben ihre Einschätzung zum Zustand der Pflege in Deutschland und Niedersachsen ab.
Der Diskurs mit Fachleuten über die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen sei aufschlussreich gewesen: „Uns wurde bescheinigt, dass wir mit zahlreichen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zwar auf dem richtigen Weg sind, dennoch bleiben beim hochkomplexen Thema Pflege eine Vielzahl von Problemen, die vor allem auf das derzeitige System der Pflegeversicherung zurückgehen“, so der SPD-Politiker.
Es sei, so Domeier, vor diesem Hintergrund notwendig, über einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung nachzudenken: „Das bisherige System der ,Teilkaskoversicherung’ kann nicht den vollen Service leisten und ist nicht in der Lage, die wichtigen Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen so gravierend zu verbessern, wie es notwendig ist.“
Schnelle Verbesserungen nötig
Domeier nahm Bezug auf einen NDR-Bericht vom Sonntag, wonach in Niedersachsen 1.700 Anfragen von Pflegebedürftigen in drei Monaten abgelehnt worden seien: „Vor diesem Hintergrund muss es zu schnellen Verbesserungen kommen, damit gerade die ambulante Pflege auch in meinem Landkreis Helmstedt weiterhin flächendeckend gesichert ist“, betonte der SPD-Politiker.
Insgesamt gehe es kurzfristig in erster Linie darum, diese Rahmenbedingungen im Rahmen des bestehenden Systems zu verbessern: „Dafür brauchen wir einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales und damit verbunden klare Verbesserung der Vergütung und der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.“ Mittel- bis langfristig sei der Bund und hier Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, in seinem Ministerium einen Vorschlag zu verbesserten Rahmenbedingungen zu erarbeiten, so Domeier und fügt abschließend hinzu:
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