Helmstedt. Bereits im Vorfeld des Jugendhilfeausschusses kritisierte die SPD die geplante Kürzung der Ausbildungsplätze beim Regionalverbund für Ausbildung (RVA). Nun wirft sie der Verwaltung Fehlinformationen in der Vorlage vor.
Laut Aussage der SPD sei die Argumentationskette der Verwaltung, die eine Reduktion der Plätz auf acht vorschlägt, zusammengebrochen, als diese auf Anfrage mitteilte, dass sich alle Partnerbetriebe des RVA im Landkreis Helmstedt befänden. In der Vorlage hieß es, dass für das aktuelle Ausbildungsjahr bereits auf Wolfsburger Ausbildungsstellen zurückgegriffen werden musste.
Auf Antrag der SPD-Fraktion ist im Anschluss an die Diskussion zuerst über einen Beschlussvorschlag, der zehn zusätzliche Ausbildungsplätze beinhaltete, abgestimmt worden. Mit SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie zwei hinzugewählte Mitglieder stimmten sieben stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses dafür. Auf der Gegenseite standen jedoch auch sieben Stimmen von CDU, FDP/UWG/ZIEL-Gruppe sowie zwei hinzugewählten Mitgliedern. Somit war dieser Antrag abgelehnt. Anschließend wurde über den aktualisierten Beschlussvorschlag mit acht Ausbildungsplätzen abgestimmt. Hier drehte sich das Abstimmungsverhältnis und der Beschluss kam mit 7:7 Stimmen ebenfalls nicht zu Stande.
"Es ist bedauerlich, dass mit Fehlinformationen, neudeutsch als „Fakenews“ bezeichnet, und unverständlichen Argumentationen Politik auf Kosten der Zukunft junger Menschen gemacht wird.", kommentiert die SPD-Fraktion das Ergebnis der Ausschusssitzung.
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