Helmstedt. Den aktuell vorliegenden zweiten Entwurf des Landkreishaushaltes 2017 hält die SPD- Kreistagsfraktion durchaus noch für optimierungsfähig. Auch die darin befindliche Aussage, der Landkreis sei „auskonsolidiert“, wird von der SPD-Kreistagsfraktion nicht geteilt.
Rückblickend auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung zieht die SPD-Kreistagsfraktion eine eher ernüchternde Bilanz. Während dieser Sitzung wurden die vom Fachausschuss (Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration) getroffenen Entscheidungen, Zuschusserhöhung für die AWO Migrationsberatung und Zahlung eines erstmaligen Zuschusses an die AIDS-Hilfe, mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gekürzt beziehungsweise komplett gestrichen. „Es ergibt sich durch diesen Beschluss eine Reduktion der geplanten Aufwendungen im Ergebnishaushalt von 0,0036 Prozent beziehungsweise 6.150 Euro“, rechnet Kreistagsabgeordneter Jan Fricke vor. „Ein bedauernswertes Signal, durch das weder den Menschen noch dem Haushalt geholfen wird.“
„Wir stehen vor der gemeinsamen Herausforderung für die zukunftsfähige Ausrichtung des Landkreises in einer Partnerschaft, in der niemand überfordert werden darf, mit den kreisangehörigen Kommune zu sorgen.“ merkt Hans Wehking, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender an und äußert in diesem Kontext: „Wir denken über eine Senkung der Kreisumlage nach. Die SPD-Kreistagsfraktion wird diese Überlegung kurzfristig auf seine Umsetzbarkeit prüfen.“
SPD-Kreistagsfraktion prüft eine Senkung der Kreisumlage
Im Ergebnishaushalt wurde nur Kleingeld eingespart nach Einschätzung der SPD. Symbolbild: Christoph Böttcher | Foto: Christoph Böttcher
