Helmstedt. Wie die CDU-Kreistagsfraktion bekannt gab, hat sie kürzlich mit einem Antrag an den Kreistag "eine Initiative gegen sanierungsbedürftigen Sportstätten" gestartet. Auch die SPD-Fraktion sieht nach eigenen Angaben den Bedarf der Sportstättensanierung und will das Thema in den Fokus rücken. Und die anderen Fraktionen? regionalHeute.de hat nachgefragt.

Selbstverständlich sehen wir Sanierungsbedarf bei den Sportstätten im Landkreis Helmstedt. Wir werden nun in den Haushaltsberatungen eine Prioritätenliste festlegen, die auch die Ausgaben im Bereich des Breitbandausbaus, der Schulen sowie der Schülerbeförderung einschließt.

Man konnte doch wirklich den Wecker danach stellen, dass -wenn am 11. November die Politiker zur Sportlerehrung ins Brunnentheater geladen werden- „jeder“ noch ein positives Bild in der Öffentlichkeit abgeben muss.

Die CDU war es gestern in der Braunschweiger Zeitung, die Presseerklärung der SPD passt ja in den gleichen Rahmen. Eine gewisse Verwunderung über den plötzlichen Sinneswandel der GroKo im Kreistag ist angebracht.

Sind es doch die gleichen großen Volksparteien, die sich jetzt für die Sportvereine stark machen, die noch vor Jahren die Sportförderung einvernehmlich eingestellt haben; das Streichen der Sportförderung war eine Konsolidierungsmaßnahme!

Da wir uns als AfD immer sinnvollen Vorschlägen aufgeschlossen zeigen, unterstützen wir den Wunsch den Sport zu unterstützen! Hintergrund ist, dass die (privaten) Sportvereine nur dann Fördergelder abgreifen können, wenn es eine kommunale Kofinanzierung gibt. Noch wichtiger ist, dass auch die Schulen dadurch Sanierungshilfe erfahren können. Also, wenn sich der Landkreis finanziell beteiligt, können die Vereine Geld beim Landessportbund akquirieren. Die Vereine nutzen auch kommunale Sportstätten an Schulen und daher müssen auch diese Plätze (im Rahmen der Unterhaltungspflicht des Landkreises Helmstedt für seine Schulen) in einem ordentlichen Zustand gehalten werden. Das versteht sich von selbst.

Die AfD hat ein Herz für den Sport, und fordert die Verwaltung und die Parteien der GroKo auf, entsprechende Mittel aufwandsneutral zur Verfügung zu stellen.

Natürlich sollten auch aus GrünerSicht die Sanierungen von Schulen und Sportstätten im Fokus stehen.

Eine Prioritätenliste, und daraus folgenden Maßnahmenkatalog seitens der Verwaltung, ist aber Voraussetzung für weitere Entscheidungsfindung.

Eine finanzielle Umsetzung sollte im Rahmen einer interkommunalen und auch regionalen Abstimmung geprüft werden!

Ist der RegionalVerband im Großraum Braunschweig (RVB) bereit einen Solidarausgleich für finanzschwache Landkreise zu leisten?

Oder sind kreisangehörige Kommunen in der Lage einen entsprechenden Beitrag zu leisten (z.B. durch Kreisumlage)?

Beim Thema “Sportstättensanierung“ zeigt sich ein grundsätzliches Problem bezüglich der Finanzierung von Kommunen. Die Sportstätten sind ja nur deshalb in einem schlechten Zustand, weil die Kommunen über wenig Geld verfügen und sie schon seit etlichen Jahren die Zuschüsse an die Sportvereine erheblich verringert haben. Zum Teil geschah das auch direkt unter dem Diktat des Landes, das immer gefordert hatte, die sogenannten “Freiwilligen Leistungen“ auf 4% zu begrenzen. Und leider gehört die Sportstättenförderung nicht zu den Pflichtaufgaben, sondern ist “freiwillig“. Das Druckmittel des Landes ist dabei die Androhung der Verweigerung der Schuldentilgung durch Zuweisungen. Das zeigte sich auch sehr deutlich bei den kommunalen Fusionen und den angestrebten Fusionen. Ohne die Begrenzung der “Freiwilligen Leistungen“ wäre keine Schuldentilgung erfolgt. Seinerzeit hätte im Übrigen auch der Landkreis Helmstedt keine Zuweisung von 4 Millionen Euro erhalten, hätte er das Kreiskrankenhaus nicht privatisiert. Das war ein ähnliches Problem.

So lobenswert der Versuch der SPD nun zu werten ist, die Sportstätten im Landkreis Helmstedt wieder in einen guten Zustand zu versetzen, offenbart es doch aber auch ein Versagen der SPD in der Landespolitik. Der richtige Ansatz wäre, die Sportstättenförderung aus den “Freiwilligen Leistungen“ heraus zu nehmen und den Pflichtaufgaben zuzuordnen. Nur so könnte man den Erhalt der sportiven Infrastruktur auf Dauer und zuverlässig garantieren.

Dem Vorschlag der SPD werde ich zustimmen, aber daneben immer die Eingruppierung in die Pflichtaufgaben fordern.

Die Verknappung der Mittel der Sportvereine hat eine fatale Nebenwirkung, denn aus Not erhöhen die Vereine die Mitgliedsbeiträge und finanziell schwache Familien können es sich nicht mehr leisten, in Vereine einzutreten. Wie geht man damit um? Es geht nicht nur um die Sanierung, sondern auch um die Möglichkeit, den Sportvereinen beizutreten. Auch das sollte Thema sein.