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Hertha-Peters-Brücke: Rat ebnet Weg für Neubau

von Frederick Becker


Dr. Ingo Reinhardt von der CDU  ging hart mit der Verwaltung ins Gericht und warf Stadtrat Tarrey mangelnde Transparenz vor. Fotos: Frederick Becker
Dr. Ingo Reinhardt von der CDU ging hart mit der Verwaltung ins Gericht und warf Stadtrat Tarrey mangelnde Transparenz vor. Fotos: Frederick Becker

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28.09.2017

Peine. Auf seiner Sitzung am heutigen Donnerstag brachte der Stadtrat den Neubau der Hertha-Peters-Brücke auf den Weg. Ohne erbitterte Diskussionen ging es nicht ab, knapp zwei Stunden diskutierten die Abgeordneten über diesen Tagesordnungspunkt. Dabei sah sich Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey harscher Kritik ausgesetzt.



Zunächst trat Dr. Ingo Reinhardt (CDU) ans Rednerpult. Er kritisierte aus seiner Sicht "intransparentes" und "überhebliches" Verwaltungshandeln. Stadtrat Tarrey habe es unterlassen, den Rat ausreichend über den Sachstand und Handlungsalternativen zu informieren. Der Pilzbefall der Hertha-Peters-Brücke sei der Verwaltung bekannt gewesen, lange bevor der Rat davon erfahren habe. Er verwies auf seit vier Jahren vorliegende Expertengutachten, die zum Neubau rieten. Reinhardt beklagte, dass die SPD-Fraktion dem "Starrsinn der Verwaltung" gefolgt sei, die eine Sanierung gewünscht habe. Es gebe jedoch keine sinnvolle Alternative zum Ersatzneubau. Die CDU-Fraktion werde entsprechende Schlüsse aus dem Umgang der Verwaltung mit der Angelegenheit ziehen.

Tarrey wies die Kritik zurück: Reinhardt entwerfe ein "Zerrbild". Die Verwaltung habe sich transparent verhalten. Es sei eindeutig notwendig gewesen, die Sanierungsoption zu prüfen. Das Bauwerk sei nach wie vor sanierungsfähig und dafür gebe es auch gute Argumente. Er selbst sei auch nie gegen einen Neubau gewesen. "Beide Wege sind gangbar und wirtschaftlich gut zu begründen", betonte der Dezernent.

Vorwurf der Intransparenz nicht akzeptabel


Außerdem sprach er Reinhardt auf dessen Beschwerden über die Stadtverwaltung bei der Kommunalaufsicht, dem Innenminsterium, dem Wasser und Schiffahrtsamt sowie dem Landesamt für Straßenbau an. Diese seien stets abgewiesen worden. Der Vorwurf der Intransparenz sei nicht akzeptabel, alle Fragen seien beantwortet worden.


Elke Kentner (Grüne) nimmt Stellung. Foto: fb




Die Grüne Elke Kentner befand, dass es im Sinne verantwortungsvollen Umgangs mit Haushaltsmitteln korrekt gewesen sei, beide Varianten - Sanierung und Neubau - intensiv zu prüfen. Die Grünen seien im übrigen nie rundheraus für Sanierung. Ihre Fraktionhätte die Brücke indes prinzipiell gerne erhalten, auch weil sie aus Bongossi-Tropenholz gebaut sei.

Der Peiner Bürger Karl-Heinrich Belte wies darauf hin, dass die Lebensdauer der Brücke mit 30 Jahren praktisch abgelaufen sei, wie bei Holzbrücken üblich. Auch er warf Tarrey vor, wichtige Details vorenthalten zu haben. "Das ist eine Schande für Verwaltung". Das Vertrauen in sie schwanke. Wieder musste sich der Stadtrat äußern, er verwahrte sich gegen die "Versuche, ihn zu diskreditieren".

"Sie versuchen Ihre Haut zu retten"


CDU-Fraktionsführer Christoph Plett bekräftigte seinerseits die Vorwürfe seines Parteifreundes Reinhardt und attackiert Tarrey scharf: "Sie versuchen, sich zu rechtfertigen und Ihre Haut zu retten", meinte er an die Adresse des Stadtrates.

Holger Hahn von der SPD mahnte im Anschluss an, die Diskussion zu versachlichen. Sorgfalt bei der Entscheidungsfindung sei wichtig gewesen, weil es sich um eine hohe Investition handele. Dazu habe auch die Prüfung einer Sanierung gehört. Der Entschluss einen Neubau auf den Weg zu bringen, sei aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen gefasst worden. Die Fraktionen hätten nun "lange genug aufeinander eingehauen", man solle nach vorne schauen.

Dr. Rainer Döring (FDP) meldete sich daraufhin zu Wort und legt abermals dar, dass die Neubauempfehlung schon in einem Gutachten aus dem Jahr 2013 ausgesprochen worden sei. Der Rat sei darüber aber erst seit Juni 2016 umfassend informiert gewesen. Tarrey müsse sich vor diesem Hintergrund nicht über den Unmut der Ratsleute wundern.

Dirk Franz von der SPD hatte an diesem Punkt genug: Weil wegen der hitzigen Äußerungen nach seiner Auffassung keine vernünftige Beschlussfassung möglich sei, stellte er einen Antrag auf Ende der Debatte. Teile der Grüne lehnten selbigen ab, ebenso FDP und CDU, er wurde jedoch mehrheitlich angenommen.Kirsten Seffer von den Grünen stand noch auf der Rednerliste, durfte sich also noch äußern. Sie meinte: "Die Verwaltung hat eine Bringschuld" und müsse relevante Informationen an den Rat weitergeben. Sie sitzte erst seit der vergangenen Wahl im Rat, ihr persönlicher Vertrauensvorschuss an die Verwaltung sei jedoch dahin.

Letztlich beauftragt der Rat die Verwaltung per Beschluss , einen etwaigen Ersatzneubau der Brücke weiter zu verfolgen.


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