Hannover. In einer Pressemitteilung kritisiert die Landtagsabgeordnete Imke Byl (Bündnis90/Die Grünen) das Klimapaket der Landesregierung aus CDU und SPD. Demnach seien die Maßnahmen nicht nur zu inkonsequent, es verschließe auch die Augen vor den eigentlichen Problemen, mit denen sich der Klimaschutz konfrontiert sieht
Die Niedersächsische Landesregierung hat in dieser Woche einen Entwurf für ein niedersächsisches Klimagesetz in den Landtag eingebracht. Aus Sicht der für die Region zuständige Landtagsabgeordnete Imke Byl (Grüne) sind die Maßnahmen jedoch unzureichend: Demnach seien die Auslassung von Landwirtschaft und Gebäuden aus dem Gesetzespaket nur zwei von mehreren Unzulänglichkeiten der Initiative. "Die Landesregierung verschließt vor allen wichtigen Themen die Augen und liefert hier ein Klimagesetz, das den Namen nicht wert ist. Wir haben in diesem Sommer erlebt, was Dürre und Trockenheit in unserer Region anrichtet. Trotzdem macht sich die Große Koalition nicht die Mühe, das Thema Landwirtschaft in ihrem Klimagesetz überhaupt anzugehen. Auch der Gebäudesektor fehlt völlig. Dabei könnte das Land über die Niedersächsische Bauordnung hier viel Einfluss geltend machen und damit auch Städte wie Helmstedt in ihren Klimaschutzbestrebungen unterstützen.", so die Byl. „Landkreis und Stadt brauchen Planungssicherheit durch die Landes- und Bundesregierung, um in ihren nötigen Klimaschutzentscheidungen den richtigen Rahmen zu haben. Die heiße Luft der Landesregierung hilft hier nicht weiter. Auch die Kommunen wollen zurecht wissen, wo es wie schnell hingeht!“
"Koalition verschiebt wichtige Weichenstellungen"
Die Grüne Landtagsfraktion hatte im September bereits ein eigenes Klimagesetz vorgelegt, dessen Maßnahmenauch die Bereiche Landwirtschaft und Gebäude umfassen.Außerdem,erklärtByl,würdeder Entwurf der Grünen aufaktuellen Erkenntnissen der Klimaforschung basieren. Aus Sicht der klimaschutzpolitischen Sprecherin Byl seien dieeigenen Forderungen zwarambitioniert, gleichzeitig jedoch notwendig und sinnvoll: "Klare Vorgaben geben Planungssicherheit. Darauf sind Kommunen und Wirtschaftsbetriebe angewiesen. Dazu gehört eben auch, ehrlich zu sagen, dass wir zum Beispiel aufgrund ihrer langen Lebensdauer möglichst schnell den Umstieg von fossilen Heiztechnologien zu Erneuerbaren im Wärmebereich schaffen müssen und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken haben. Das bedeutet auch eine gerechtere Verteilung von Verkehrsraum, also die Berücksichtigungg verschiedene Mobilitätsarten gleichermaßen. Von solchen Maßnahmen profitieren die Bürgerinnen und Bürger durch geringere Nebenkosten und eine saubere, sozial gerechte Mobilität. Die GroKo behauptet, dass sie Niedersachsen zum Vorreiter im Klimaschutz machen will. In der Tat gäbe es viele Chancen für Kommunen und Firmen im Bereich Klimaschutz. Niedersächsische Innovation im Bereich Energieeinsparung, klimaneutrale Antriebe oder auch beim Thema Wärmepumpen und Geothermie. An diesem Potential sollte auch eine Landesregierung Interesse haben. Doch anstatt mutig jetzt den schnellen Wandel anzuschieben, verschiebt die GroKo die wichtigen Weichenstellungen auf unbestimmte Zeit. Leider hat sie noch nicht begriffen: Die Klimakrise wartet nicht auf die Landesregierung!“
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