Kabinett in Hannover beschließt Anpassung der Verordnung für die Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Das Kabinett hat am Dienstag die Änderungsverordnung zur Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) beschlossen.

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Bauer mit Traktor (Archiv)
Bauer mit Traktor (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur

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Hannover. Das Kabinett hat am Dienstag die Änderungsverordnung zur Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) beschlossen. Das teilte die Niedersächsische Staatskanzlei in Hannover mit.


Zuvor war der Entwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt worden. Mit der Verordnung werden mehrere Zuständigkeiten innerhalb der niedersächsischen Agrarverwaltung neu geordnet und bestimmte staatliche Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer übertragen. Ziel ist eine eindeutige und rechtssichere Ausgestaltung der Aufgabenwahrnehmung.

Die Änderungsverordnung umfasst darüber hinaus verschiedene rechtliche und redaktionelle Anpassungen. Künftig entscheidet die Landwirtschaftskammer auch darüber, wann Landwirte Wiesen und Weiden ausnahmsweise umbrechen und neu einsäen dürfen. Ebenso ist sie dafür zuständig, die Wiederherstellung von Grünland anzuordnen, wenn dieses unzulässig in Ackerland umgewandelt wurde.

Beides gehört zu den Umweltauflagen, an die Zahlungen nach der GAP-Konditionalitäten-Verordnung der EU geknüpft sind. Neue Aufgaben erhält die Kammer außerdem bei der Vorbeugung gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Sie fördert die Ausbildung von Spürhunden, die verendete Wildschweine aufspüren, damit ein Ausbruch der Tierseuche möglichst früh erkannt werden kann.

Zudem zahlt sie Aufwandsentschädigungen für vorbeugende Maßnahmen aus. Darüber hinaus vergibt die Landwirtschaftskammer künftig Fördermittel für Bewässerungsvorhaben in der Landwirtschaft, die dazu beitragen, weniger Grundwasser zu verbrauchen und die Grundwasservorräte zu schonen.

Angesichts zunehmender Trockenperioden ist das ein wichtiger Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit Wasser.