Region. Das vergangenen Weihnachts-Hochwasser hat gezeigt, dass in Krisensituationen oftmals auch die Verwaltungsoberhäupter gefragt sind, wenn es um Entscheidungen zum Schutz der Bürger geht. regionalHeute.de wollte daher wissen, ob es für solche Fälle spezielle Schulungen gibt und welche Hauptverwaltungsbeamte an diesen Schulungen teilgenommen haben.
Sowohl das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), als auch das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) bieten Schulungen für Hauptverwaltungsbeamte an. Allerdings sind diese alle freiwillig und gelten auch für weitere hauptamtliche Mitarbeiter der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörde, die für die Mitarbeit im Katastrophenschutz-Stab auf administrativ-organisatorischer Ebene eingeplant sind, erklären die Behörden.
Die Veranstaltungen für Einzelpersonen wie Hauptverwaltungsbeamte vermitteln den Teilnehmern neben Prozessen und Strukturen des Krisenmanagements, beispielsweise auch die Bedeutung von Risikoanalysen, einer sachgerechten Risiko- und Krisenkommunikation sowie von Aspekten der Zivilen Verteidigung, erklärt ein Sprecher des BBK gegenüber regionalHeute.de. Eine regelmäßige „Auffrischung“ innerhalb von höchstens sechs Jahren sei sinnvoll, aber wie bereits erwähnt nicht verpflichtend.
regionalHeute.de hat bei den Landräten und Oberbürgermeistern der Region nachgefragt, ob von Ihnen derartige Schulungen absolviert wurden und welche.
So sind die Hauptverwaltungsbeamten geschult
Helmstedts Landrat Gerhard Radeck habe als ehemaliger leitender Beamter der Landespolizei in Niedersachsen an zahlreichen Einsätzen bei größeren Schadensereignissen und Katastrophen in verantwortlicher Position beispielsweise als Gesamteinsatzleiter teilgenommen. Dieses Einsatzgeschehen sei zentraler Bestandteil des Studiums und in Fortbildungsveranstaltungen im Fach Führungs- und Einsatzlehre für den höheren Polizeidienst. In seiner Funktion als Landrat sei er an mehreren Stabsrahmenübungen beteiligt gewesen, ebenso an Übungen der Kreisfeuerwehr. Weiter habe er an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Ahrweiler Fortbildungsveranstaltungen besucht, teilt der Landkreis Helmstedt auf Nachfrage mit.
Auch Peines Landrat Henning Heiß habe bereits in seiner Eigenschaft als Erster Kreisrat mehrfach an entsprechenden Schulungen teilgenommen, berichtet Kreissprecher Fabian Laaß. Die Mitglieder des Katastrophenschutzstabes des Landkreises Peine nehmen regelmäßig die Angebote des BBK und NLBK wahr. Darüber hinaus wurden und werden interne Schulungen und Fortbildungen sowie Übungen für den Katastrophenschutzstab angeboten und von den Mitgliedern besucht. Diese Angebote richten sich an alle Mitglieder des Katastrophenschutzstabes einschließlich des Landrates und der Dezernenten.
Schulungen des BBK und NLBK durchlaufen
Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann hat zwar nicht an Schulungen des BBK und NLBK teilgenommen, dafür aber an zahlreichen internen Schulungen zum Thema Katastrophenschutz, teilt die Stadt mit und erklärt, dass Weilmann aufgrund seiner Position als Oberbürgermeister, als auch in seinen vorherigen Tätigkeiten bei der Stadt Wolfsburg bei diversen Krisensituationen wie dem großflächigen Stromausfall 2014, der sturmbedingten ICE-Evakuierung 2019, mehreren Bombenentschärfungen und letztendlich dem Krisenstab im Rahmen der Corona-Pandemie habe Erfahrungen im Umgang mit Bevölkerungsschutz sammeln können. Des Weiteren würde er als Hauptverwaltungsbeamter regelmäßig an den internen Stabsübungen teilnehmen. „Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger sind von höchster Bedeutung. Der Bevölkerungsschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Verantwortung als Stadtverwaltung, um allen Wolfsburgerinnen und Wolfsburgern ein sicheres und geschütztes Umfeld zu bieten", betont Weilmann.
Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge hat 2022 eine Katastrophenschutz-Schulung absolviert, wie Landkreissprecher Andree Wilhelm erklärt. Es habe sich dabei um eine Schulung im Rahmen der Landräte-Kongresse des BBK gehandelt, die insbesondere das Handeln in multiplen Krisenlagen zum Thema haben. Außerdem seien mehrere Wochen-Fortbildungen mit dem kompletten Katastrophenschutz-Stab an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) durchgeführt worden.
Goslars Landrat Alexander Saipa hat ebenfalls an Schulungen teilgenommen, erklärt Landkreissprecher Maximilian Strache. Unter anderem an der Fortbildung „Bevölkerungsschutz auf der Führungsebene der Kreise und kreisfreien Städte“. Hinzu kommen hausinterne Schulungen. Die Mitglieder des Katastrophenschutzstabes des Landkreises Goslar beziehungsweise der Stab in seiner Gesamtheit werden regelmäßig aus- und fortgebildet. Grundsätzlich werde angestrebt, jährlich eine Übung durchzuführen.
Keine Schulungen an BBK und NLBK
Gifhorns Landrat Tobias Heilmann hat nach Aussagen der Kreisverwaltung keine Schulungen absolviert. Nach den gesetzlichen Vorschriften trage der Landrat die Gesamtverantwortung für den Katastrophenschutz und somit auch unter anderem für die Bildung, die Betriebsbereitschaft und das Funktionieren des Katastrophenschutz-Stabes. Hieraus folge, dass – auch wenn der Landrat nominell als Hauptverwaltungsbeamter des Landkreises Gifhorn für die Bildung des Stabes verantwortlich ist – er diesen nicht zwingend eigenständig leiten muss. Stattdessen wurden durch den Landrat die Vorstände als Leiterinnen und Leiter der einzelnen Stabsschichten berufen, teilt der Landkreis mit.
Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum hat keine Schulungen absolviert. Die Leitung der Gefahrenabwehrleitung übernimmt in Braunschweig grundsätzlich die Fachbereichsleitung der Feuerwehr. Nach dem Katastrophenschutzgesetz ist der Oberbürgermeister zwar als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Braunschweig der oberste Katastrophenschützer, er nimmt jedoch keine Funktion im Katastrophenschutzstab der Stadt Braunschweig wahr, erklärt Stadtsprecherin Shirin Schönberg.
Auch die Goslarer Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner hat an keiner Katastrophenschutz-Schulungen teilgenommen, lässt die Stadtverwaltung auf Nachfrage wissen. Ob Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel an derartigen Schulungen teilgenommen hat, möchte die Stadtverwaltung auf Nachfrage nicht beantworten.
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