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Kommunen gegen Kita-Beitragsfreiheit: Abgeordnete äußern sich

von Nick Wenkel


Die Landtagsabgeordneten aus Braunschweig machen sich weiterhin für eine Abschaffung der Kita-Gebühren stark. Foto: FDP/CDU/Grüne/Anke Donner
Die Landtagsabgeordneten aus Braunschweig machen sich weiterhin für eine Abschaffung der Kita-Gebühren stark. Foto: FDP/CDU/Grüne/Anke Donner

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03.06.2017

Braunschweig. Kürzlich stellte sich Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gegen die Abschaffung von Kita-Gebühren. Für ihn bleibe der Ausbau der Kinderbetreuung die zentrale Herausforderung für Städte und Gemeinden. Auf Anfrage von regionalHeute.de äußerten sich nun auch die Landtagsabgeordneten zum Thema.



Gerald Heere, Bündnis 90/Die Grünen:



Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Bündnis 90 die Grünen



„Die Forderung nach Gebührenfreiheit bei den Kindertagesstätten hat derzeit Konjunktur", erklärt Gerald Heere, Landtagsabgeordneter der Grünen, auf Anfrage von regionalHeute.de. „Selbstverständlich unterstützen wir Grüne diese Forderung im Grundsatz. Allerdings steht die Gebührenfreiheit für mich in der Prioritätenliste bei der frühkindlichen Bildung nur an dritter Stelle", ergänzte er. Am wichtigsten sei zunächst, dass die Zahl der Kita- und vor allem Krippen-Plätze aufgestockt werden, um den gestiegenen Bedarf zu decken und somit auch den Rechtsanspruch zu erfüllen. Nach der Quantität solle dann zweitens in die Qualität der Plätze investiert werden und das ohne die Kommunen übermäßig zu belasten. Bereits im Jahr 2015 habe Rot-Grün damit begonnen, eine Drittkraft für die Krippengruppen zu finanzieren. Angefangen haben sie damals mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 20 Stunden, erklärt Heere. Diesen Weg gehen sie „Schritt für Schritt weiter". Obwohl bereits die Finanzierung von ausreichender Quantität und erhöhter Qualität der Kindertagesstätten angesichts der Schuldenbremse nicht einfach sei, wollen die Grünen „diese Herausforderung meistern". Seit dem Antritt der rot-grünen Koalition habe mandie Ausgaben für die frühkindliche Bildung bereits erheblich aufgestockt: In den letzten fünf Jahren um 65 Prozent. „Dies werden wir fortsetzen", betont Heere gegenüber regionalHeute.de. Gebührenfreiheit in der Kita sei neben den genannten Anstrengungen ein drittes wichtiges Ziel, das man mittelfristig anstreben sollte.


Almuth Von Below-Neufeldt (FDP). Foto: Peter Sierigk


Almuth von Below-Neufeldt, FDP


Für die FDP müsse es langfristig das Ziel sein, eine gebührenfreie Bildung von der Krippe an anzubieten – wenn genug Krippenplätze geschaffen sind und die Qualität gesichert ist. Das findet auch Almuth von Below-Neufeldt und unterstützt damit die Aussagen von Björn Försterling, der sich bereits auf Anfrage unserer Redaktion äußerte (regionalHeute.de berichtete). Die FDP ist der Überzeugung, dass die Abschaffung der Kindergartengebühren gerade in der aktuellen finanziellen Lage machbar und wichtig seien, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Damit könne man der arbeitenden Mitte der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

Heidemarie Mundlos, CDU:




Heidemarie Mundlos (CDU) Foto: CDU



Die CDU-Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos erinnerte daran, dass die damalige CDU-Landesregierung bereits im Jahr 2007das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat. Die Ausweitung auf das erste und zweite Kindergartenjahr sei ihrer Meinung nach insofern nur ein folgerichtiger Schritt, den die CDU zum 1. August 2018 eingefordert hat und im Falle eines Wahlsieges im Januar 2018 auch umsetzen werde. Einige der Bedenken des DStGB-Geschäftsführers Landsberg seien aber durchaus nachvollziehbar. Deshalb sei für die CDU klar, dass die Ausweitung der Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der niedersächsischen Städte und Gemeinden gehen dürfe. „Als geradezu absurd empfinde ich, dass die von der CDU schon 2011 in Braunschweig eingeführte Beitragsfreiheit im Kindergarten voriges Jahr durch die SPD-geführte Ratsmehrheit zurückgenommen wurde", ergänzte Mundlos.

Weitere Landtagsabgeordnete haben sich bisher nicht gegenüber regionalHeute.de geäußert.

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