Wolfenbüttel. Nach dem das Land Niedersachsen kürzlich das Gesetz über die "Stiftung Zukunftsfonds Asse" verabschiedete, wurden nun bei der jüngsten Kreistagssitzung die entsprechenden Vertreter und Stellvertreter für den Stiftungsrat gewählt, um die Stiftung schnellstmöglich geschäftsfähig zu machen.
"Wir haben nun die Chance, Strukturförderung zu betreiben", hieß es von der Landrätin Christiana Steinbrügge. Um jedoch diese Förderung zu ermöglichen, mussten Vertreterinnen und Vertreter in den Stiftungsrat gewählt werden, damit dieser nicht nur tagen, sondern auch Beschlüsse fassen kann. Denn nur so sei die Stiftung handlungsfähig, erklärte die Landrätin. Der erste wichtige Schritt nach der Ernennung des Stiftungsrates sei die Einführung eines Kontos, die noch bis Ende November/Anfang Dezember über die Bühne gehen müssen. Denn andernfalls könne keine Auszahlung der Bundesmittel 2015 in Höhe von drei Millionen Euro erfolgen, so Christiana Steinbrügge.
Christiana Steinbrügge: "Wir haben nun die Chance, Strukturförderung zu betreiben." ">Christiana Steinbrügge: "Wir haben nun die Chance, Strukturförderung zu betreiben." Foto:
Diese drei Millionen Euro stelle der Bund zur Verfügung, um einen Nachteilsausgleich durch etwa gesundheitliche oder rufschädigende Auswirkungen aufgrund der Lagerung des Atommülls im Atommüllager Asse II zu ermöglichen und das voraussichtlich über die nächsten 30 Jahre. Diese drei Millionen Euro seien laut SPD-Kreistagsmitglied Marcus Bosse auch dringend notwendig. Jedoch verstehe er den Grund nicht, hier eine zeitliche Beschränkung vorzunehmen: "Die drei Millionen Euro müssen wir solange erhalten, bis das letzte Fass geborgen ist", betonte Marcus Bosse.
Benennung der Vertreter
Der Kreistag habe sechs Personen in den Stiftungsrat der Stiftung zu berufen. Zu jedem Mitglied müsse zusätzlich ein stellvertretendes Mitglied für den Verhinderungsfall ebenfalls berufen werden. Des Weiteren müsse es sich bei mindestens einem Mitglied um eine weibliche Person handeln und zusätzlich um eine Person, die sich bürgerschaftlich engagiert und ihren Sitz zudem im Fördergebiet habe. Folgende Zusammensetzung kam dabei heraus:
SPD
Marcus Bosse - Stellvertreter: Thomas Jakob
Falk Hensel - Stellvertreter: Bernfried Keye
CDU
Uwe Schäfer - Stellvertreter: Frank Oesterhelweg
Dietmar Fricke - Stellvertreter: Manfred Koch
Bündnis90/Die GRÜNEN
Erhard Dette - Stellvertreter: Christiane Wagner-Judith
Bürgerschaftlich Engagierte
Dr. Rosemarie Karger (Präsidentin Ostfalia) - Stellvertreter: Prof. Dr.-Ing. Gert Bikker (Vizepräsident für Forschung, Entwicklung und Technologietransfer Ostfalia)
Die Entscheidung für Dr. Rosemarie Karger traf seitens der FDP auf Kritik. Sicherlich mag Sie in ihrer Position als Präsidentin der Ostfalia Hochschule auch ihren Teil zum bürgerlichen Engagement beitragen, dennoch sollte man "auf diejenigen eingehen, die sich schon seit Langem für dieses Thema engagieren" betonte FDP-Kreistagsmitglied Björn Försterling. Diese seien bisher außer Acht gelassen worden. Christiana Steinbrügge meinte jedoch, dass es richtig sei, die Hochschule mit einzubinden. Sie gab zudem bekannt, dass ab sofort auch Anträge an den die neue Stiftung Zukunftsfonds Asse gestellt werden könnten. Die Entscheidung über die Mitglieder der Assefonds-Stiftung und über das anfängliche Stiftungsvermögen in Höhe von 25.000 Euro, das vom Landkreis zu erbringen ist, fiel bis auf zwei Stimmenthaltungen einstimmig aus.
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