Landkreis. Einstimmiges Votum des Kreistages für den Entwurf eines Gesellschaftsvertrages für eine Asse gGmbh. Damit legt das Kommunalparlament den Grundstein für die ersten Mittel des Asse Nachteilsausgleichs.
Im Rahmen des Asse Nachteilsausgleichs hat der Bund im Haushalt 2014 1 Million Euro eingestellt und beabsichtigt in den Jahren ab 2015 jeweils 3 Millionen Euro einzuplanen. Voraussetzung für den Erhalt der Mittel ist die Existenz einer entsprechenden juristischen Person, die für die Verwaltung und Verteilung der Mittel legitimiert ist. Hierzu soll eine Stiftung öffentlichen Rechts eingerichtet werden. Für die Errichtung einer Stiftung ist jedoch ein Gesetzesbeschluss des Niedersächsischen Landtags notwendig. Der werde jedoch im laufenden Jahr nicht mehr erfolgen.
Eine Million Euro gesichert
Damit die im Haushalt 2014 eingestellten 1 Million Euro nicht „verfallen“ wurde es notwendig, schnellstmöglich eine andere geeignete juristische Person zu schaffen. Mit dem Bundesumweltministerium wurde daher verabredet, für die Übergangszeit bis zur Errichtung einer Stiftung öffentlichen Rechts eine gGmbH analog zum „Konrad-Fonds“ zu gründen. Als Geschäftsführer wurden Heiko Beddig und Sven Volkers bestellt.
Politik will Infrastrukturmaßnahmen fördern
Für Uwe Schäfer (CDU) ist der Start in den Asse Nachteilsausgleich eine wichtig und richtige Entscheidung. Er betonte jedoch, dass die Annahme des Geldes kein "Ablasshandel oder ein Freikaufen" sei. Er dankte ausdrüchlich seinem Parteikollegen und Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg, der bereits 2007 die Einrichtung eines Fonds gefordert habe und seitdem mit Nachdruck begleitet habe.
Falk Hensel (SPD) sieht in dem Fonds neue Freiheiten und Möglichkeiten Infrastrukturmaßnahmen in der Region zu fördern. Diese Förderung sei auch nötig, denn der Landkreis erleide durch die Asse-Problematik Nachteile. Besonders in den Medien sei Wolfenbüttel beim Thema negativ belegt. Mit den finanziellen Mitteln könne man positive Zeichen nach Außen setzen. Er dankte Sigmar Gabriel für seinen Einsatz für die Aufstockung der Fonds-Mittel auf jeweils 3 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Ebenso dankte er "den Abgeordneten, die sich für die Region eingesetzt hatten".
Björn Försterling (FDP) betonte, dass der Kreis mit dem Geld auch eine hohe Verantwortung übernehme. In der Vergabepraxis forderte ein anderes Vorgehen als beim Konrad-Fonds. "Wir müssen öffentlich über die Anträge diskutieren", so Försterling.
Bertold Brücher (GRÜNE) begrüßte, dass durch konzertiertes Zusammenwirken aller Akteure in Politik, Bürgerinitiativen und Verwaltung der Fonds erreicht wurde. Die Grünen-Kreispolitiker legen jedoch Wert darauf, dass die späteren Stiftungsgremien nicht nur aus eigener Kraft heraus handeln, sondern auch sinnvolle Anstöße aus der Bevölkerung aufgenommen werden.
Victor Perli (LINKE) sah das ähnlich. Mit einer Art Bürgerhaushalt könnten die Bürger beteiligt werden. Nicht aus dem Auge verloren werden dürfte die wichtigste Forderung des Kreistages: Die Rückholung der Asse-Mülls.
Landrätin Christiana Steinbrügge betonte, dass der Erfolg viele Mütter und Väter hätte. Einig sei man sich, dass man erst zufrieden sein könne, wenn die öffentlich-rechtliche Stiftung gegründet sei. "Dann können wir die Projekte wie gewünscht fördern".
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