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Kreistag trotz Kritik für ZGB-Erweiterung



Goslar

Kreistag trotz Kritik für ZGB-Erweiterung

von Alec Pein


Symbolfoto: Anke Donner Foto: Anke Donner

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Goslar. Der Landkreis Goslar wird sich für den Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Aufgabenbereiche des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) aussprechen. Nach ausgiebiger Debatte erwirkten SPD, FDP und Grüne eine Mehrheitsentscheidung gegen CDU, Linke und Bürgerliste Goslar.  Letztere kritisierten den Vorstoß und warnten vor Nachteilen.

Landrat Thomas Brych erklärte, die Stellungnahme für den ZGB sei ein "starkes Zeichen", dass der Landkreis ein gleichberechtigter Partner im Zweckverband sei. "Wir gehören zu Braunschweig, ohne wenn und aber", bekräftigte er am Montag seinen Standpunkt erneut. Mit "Bündeln, besser machen und für die Zukunft denken", warb Dr. Alexander Saipa (SPD) für die Entscheidung zur Erweiterung der Tätigkeitsbereiche des ZBG. Man habe den Entwurf vorgelegt, um Ideen für Veränderungen im Großraum Braunschweig zu Bündeln. An Vorschlägen habe es schließlich nicht gemangelt und es gehöre auch dazu Ideen zu äußern, jedoch müsse man dabei zwischen Selbstprofilierung tatsächlich möglicher Umsetzung unterscheiden. Kritikern warf er vor sich aus unbegründeter Angst gegen die ZGB-Planungen zu stellen.


Für Henning Wehrmann von der Bürgerliste Goslar ist es dagegen ein "mit der heißen Nadel" gestrickter Entwurf aus Hannover, der "Wahlkampfgerecht durch die Gremien gepeitscht" werde. Goslar werde weiter das fünfte Rad am Wagen bleiben und auf seine Funktion als Tourismus- und Wintersportstandort reduziert werden, statt auch als Wirtschaftsstandort Beachtung zu finden. Das Beispiel der Buslinie zwischen Hahnenklee und Lautenthal sei nur ein Beispiel für "den Blick aus Braunschweig auf unsere Region". Außerdem bemängelte er, dass Städte und Gemeinden in den Entscheidungsprozess nicht mit einbezogen worden seien und forderte daher eine gemeinsame Stellungnahme des Landkreises und der Stadt Goslar.

Den öffentlichen Verkehr nach Braunschweig zu geben war auch aus Sicht der Linken ein Fehler: "Nicht mal Verkehr können sie richtig", meint Rüdiger Wohltmann. Der Gesetzesentwurf sei nur ein mit Begriffen gefülltes Schriftstück, ohne klare Formulierung von Zielen, so Wohltmann weiter. Ein Zweckverband sei in "keiner Weise legitimiert" und führe dazu, dass dieser künftig Resolutionen an sich selber schreibe. Aufgaben wie etwa die Entwicklung von Touristikkonzepten nach Braunschweig zu verlagern kritisierte CDU-Sprecher Bernd Rotzek. Die geplante Erweiterung sei zwar ein großer Schritt, jedoch in die falsche Richtung. Zudem sei auch auf Nachfrage nicht beantwortet worden, ob sich beim öffentlichen Personal etwas ändern würde. Zur Ausrichtung nach Braunschweig sagte er, man könne auch "mal über die Landesgrenze hinweg" nach kompetenten Partnern suchen - in Hildesheim hätte man schließlich einen solchen für die Sparkassenfusion gefunden. Der "richtige Weg" sei deshalb der Antrag der Bürgerliste für eine gemeinsame Stellungnahme, der sich jedoch am Montag - mit den Stimmen von CDU, Linke und Bürgerliste - nicht durchsetzte.

In den vergangenen Monaten führte die Übertragung von weiteren Aufgaben an den ZGB zu Kritik vor allem von betroffenen kommunalen Verwaltungsbeamten: Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk warnte bereits vor einem gefährlichen "Placebo", Hauptverwaltungsbeamte und Fraktionsvorsitzende der CDU aus Salzgitter, Goslar, Wolfenbüttel, Helmstedt und Gifhorn sprachen sich in einer später folgenden gemeinsamen Erklärung ausdrücklich gegen das Vorhaben aus, weil sie darin eine „Aushöhlung kommunaler Strukturen und den Eingriff in die Gestaltungshoheit und die Selbstverwaltung der Landkreise, Städte und Gemeinden“ sehen (regionalHeute.de berichtete).


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