Region. Am Wahlabend kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg die Führungsspitze seiner Bundespartei. Große Fehler sehe er vor allem bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel. regionalHeute.de hat bei CDU-Mitgliedern der Region nachgefragt, wie sie zu der Äußerung von Oesterhelweg stehen.
Oesterhelweg machte seinem Ärger Luft und fand klare Worte für die CDU-Spitze. Seiner Auffassung nach, würde man den Landes-und Kommunalvertretern „Knüppel“ zwischen die Beine werfen.Das schlechte Ergebnis der Landes-CDU sei auch auf die Bundespartei zurückzuführen. Er bezeichnet die Parteiführung als „autistisch".
regionalHeute.de hat Unions-Mitglieder aus der gesamten Region gebeten, zu den Aussagen und Kritiken von Frank Oesterhelweg Stellung zu beziehen. Können sie seine Aussage nachvollziehen oder teilen sie diese sogar?
Ingrid Klopp, CDU Gifhorn:
"Ich kann die Aussagen von Herrn Oesterhelweg nachvollziehen. Ich schätze Herrn Oesterhelweg als Politiker, der in den vergangenen fünfzehn Jahren immer gradlinig das zum Ausdruck gebracht hat, was andere gedacht, aber nicht gesagt haben", erklärt Ingrid Klopp.
Auf die Frage, ob Ziele, die auf Landesebene verfolgt werden, auf CDU-Bundesebene nicht ausreichend unterstützt werden, erklärt sie. "Hier bin ich voll auf der Linie von Herrn Oesterhelweg. Ich sehe es genauso, dass Landes - und Kommunalpolitikern oft „Knüppel“ zwischen die Beine geworfen wurden und bei einigen Themen hat mir einfache die Unterstützung der Bundespolitik gefehlt.Trotz aller Kritik hat Frau Merkel viele Verdienste an unserem Land, was Herr Oesterhelweg auch nicht bestreite. Diese Meinung von ihm kenne ich", so Ingrid Kopp.
Stefani Steckhan, CDA Salzgitter:
"Angela Merkel hat das Vertrauen der Mehrheit der Menschen und die politische Erfahrung, die notwendig ist um in schwierigen Zeiten erfolgreich zu sein", erklärt Stefani Steckhan, Vorsitzende der CDA Salzgitter, gegenüber regionalHeute.de.
Angelika Jahns, CDU-Landtagsabgeordnete Wolfsburg:
"Nein, ich teile das Statement von Herrn Oesterhelweg nicht , zumindest was Frau Merkel betrifft. Ich sehe für unsere Region eindeutig zwei Themen als Ursache für den Wahlerfolg der SPD. Die Unsicherheit der VW-Mitarbeiter/innen bezüglich einer neuen Struktur und damit die Angst um die Arbeitsplätze. Wenn man sich die Karte von Niedersachsen anschaut sieht man alle Bereiche , in denen VW-Standorte sind, rot. Bisher war Wolfsburg zweimal mit dem Bundestagsdirektmandat erfolgreich als auch dreimal mit dem Landtagsdirektmandat. Die Äußerungen des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Fuchs vor der Bundestagswahl, man solle sich in Niedersachsen von den VW-Anteilen trennen, hat der CDU vor Ort und an den anderen Standorten enorm geschadet. Auch wenn sich unser Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann sofort eindeutig für die Beibehaltung der Landesanteile ausgesprochen hat, wurde dieses Thema wahlpolitisch von der SPD und natürlich auch der Gewerkschaft genutzt. Es wurden in allen Werken Unterschriften gesammelt mit dem Tenor, VW aus dem Wahlkampf herauszulassen. Auch unsere Kandidaten haben sich klar mit dem Aufruf „Hände weg von VW“ öffentlich positioniert. Aber der Schaden aus der Bundestagsfraktion war nicht mehr gut zu machen.
Der Parteiwechsel von Frau Twesten zur CDU-Fraktion und damit die vorzeitig notwendigen Landtagswahlen. Sehr viele Bürger/innen haben mich auf dieses Thema angesprochen. Als Innenpolitikerin habe ich selbstverständlich die rechtliche Situation erklärt. Hier ging es aber um das Bauchgefühl der Wähler und deshalb hat sich meiner Meinung nach die Stimmung im Sommer so schnell gedreht, dass wir 10 Prozent in den Umfragen auf einmal verloren haben.
Letzter Punkt Frau Merkel: Unsere Bundeskanzlerin hat die Partei nach der Spendenaffäre aus dem Tal geholt. Sie hat es geschafft, der CDU wieder ein Gesicht zu geben und Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Sehr viele Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene haben in der Vergangenheit durch Frau Merkel profitiert und einen Parlamentssitz erringen können. Wenn also jetzt durch das Flüchtlingsthema in Deutschland Ängste und Sorgen bestehen, die natürlich auch zur Erstarkung der AFD geführt haben, dann sollten die Mitglieder auch innerhalb der Partei diskutieren. Da wir eine demokratische Partei sind, sollten dann die Mitglieder auch entscheiden, wie die CDU sich weiterhin aufstellt. Das müsste eingefordert werden. Die Wähler haben sich bei der Bundestagswahl nicht gegen die Kanzlerin gestellt. Selbst wenn die Regierungsbildung jetzt schwierig ist, die CDU ist unter Frau Merkel stärkste Partei geblieben. Das muss man zur Kenntnis nehmen", erklärt Jahns.
Winfried Pink, Vorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wolfenbüttel:
"Es ist natürlich bedauerlich ,dass die CDU in Niedersachsen die sich gestellten Ziele nicht erreicht hat. Natürlich gibt es die eine oder andere Begebenheit der Berliner Politik, die sich negativ auf die Landtagswahlergebnisse niedergeschlagen haben. Jedoch die Hauptverantwortung auf Frau Merkel zu schieben, ist meiner Meinung zu einfach. Sie dann noch als autistisch zu bezeichnen kann eigentlich nur mit der Enttäuschung des hiesigen Kandidaten erklärt werden. Die sogenannten mickrigen 32 Prozent bei der Bundestagswahl wurden ja auch nicht besonders bei der Landtagswahl übertroffen. Mir fällt auf, dass viele andere Schuld sind ob groß (Bund) oder klein Stadtverband/ Stadtratsfraktion. Nur selbst gesteht man sich vielleicht Fehler ein. Wie groß muß die Macht meines Bruders von Herrn Schulze und mir sein, die Wähler so zu beeinflussen, dass die Wahl derart ausgegangen ist. Herr Oesterhelweg hat Anfang des Jahres auf die Unterstützung der städtischen CDU-Gremien verzichtet. Dann kann er sich jetzt nicht beklagen, das wir ihm nicht geholfen haben. Ich habe seit 18 Monaten zur Person Oesterhelweg nichts mehr gesagt, was er mir heute vorwerfen könnte."
Angefragt waren auch die Meinungen von Goslars Oberbürgermeister Dr.Oliver Junk, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, der zukünftige CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Schatta aus Braunschweig, Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink (CDU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky. Bis zur Veröffentlichung des Artikels sind jedoch keine Rückmeldungen erfolgt. Bürgermeister Thomas Pink wollte sich zu einem bundespolitischen Thema nicht äußern und Oliver Schatta war aufgrund seines Einzugs in den Landtag mit anderen Dingen beschäftigt.
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