Region. Vergangene Woche hatte die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig Kürzungen bei den Regiobussen ab dem kommenden Jahr beschlossen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt hatte daraufhin vor allem die SPD, aber auch die CDU kritisiert, die diese Entscheidung zu verantworten hätten. Nun meldet sich die CDU zu Wort.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Kritik bei regionalHeute.de schreibt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalverband Michael Kramer: "Ich setze mich seit über 30 Jahre als Peiner Vertreter im Regionalverband Großraum Braunschweig mit Engagement für einen besseren, verlässlichen, service-orientierten, sicheren und komfortablen Bus- und Bahnverkehr ein."
Lange diskutierte „Gifliste“
Die jetzt beschlossene Vorlage sei die schon lange diskutierte „Gifliste“ von Einschränkungen bei den Regiobus-Leistungen und Finanzierung lokaler Verkehre sowie Erhöhung der kommunalen Beiträge und Anhebung der Verbandsumlage mit Belastung der Kommunen. "Dieser vorliegende, mühsam, nach vielen Sitzungen und Beratungen vereinbarte Kompromiss, ist zwischen Verkehrsunternehmen, Verbandsrat und Regionalverband-Verwaltung ausgehandelt worden", stellt Kramer klar.
Michael Kramer, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalverband. Foto: CDU
Niemandem sei diese Entscheidung leicht gefallen, aber mit Verantwortung gegenüber den finanziellen Möglichkeiten der zum Teil hoch verschuldeten Kommunen (Städte und Landkreise) und der Existenz der Busunternehmen, habe man diesen Beschluss mitgetragen. "Meine Forderungen und die der CDU richten sich hier ganz klar an die Landesregierung, deren Vertreter am ‚Abend der Region‘ jede Antwort zum Thema ÖSPV-Finanzierung schuldig geblieben sind", kritisiert Kramer. ÖSPV (öffentlicher Straßenpersonennahverkehr) sei für Schüler, Azubis und Pendler eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge, um Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Das schaffe Beschäftigung und Einnahmen in Sozial- und Steuerkassen.
Prügelknaben für diese nötigen Maßnahmen
Der Großraum dürfe als Verband keine Schulden zur laufenden ÖSPV Finanzierung machen, alle Kommunen im Regionalverband seien mit ihren Haushalten teilweise im hohen Defizit und die Verkehrsunternehmen könnten nicht sehenden Auges ihre Wirtschaftlichkeit aufs Spiel setzen. "Busfahrer, Verwaltungsmitarbeiter und wir Kommunalpolitiker sind, als letzte in der Kette, die Prügelknaben für diese unpopulären, aber finanziell nötigen Maßnahmen", klagt der CDU-Politiker.
"Ich gebe die Verantwortung an Land und Bund, die es nicht schaffen, mit ausreichenden Mitteln den ÖSPV im ländlichen Raum zu sichern", so Kramer weiter. Das Land, mit seinem Finanzminister von den Grünen, könne aus Regiobus-Linien mit aktuell hohen Zuschüssen wie auch sonst in Niedersachsen Landesbuslinien machen und diese Defizite damit aus dem Landeshaushalt decken.
