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Linke, AfD und Bürgerliste lehnen Haushalt ab



Goslar

Linke, AfD und Bürgerliste lehnen Haushalt ab

von Eva Sorembik


Der Rat hat heute mehrheitlich den Haushalt 2018 beschlossen. Marc Angerstein Foto: Marc Angerstein

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Goslar. Mehr als 105 Millionen Euro Erträge und knapp 104 Millionen Euro Aufwendungen und damit ein Ergebnis von rund 1,13 Millionen Euro Plus, das sind die Eckpunkte des Haushaltesplans für das Jahr 2018, den der Rat der Stadt heute Abend beschlossen hatte. Obwohl der Plan ein positives Ergebnis vorsieht, traf die Haushaltssatzung nicht nur auf Zustimmung.



Während die SPD, die CDU, die Grünen und die FDP den Haushaltsplanungen ihre Zustimmung gaben, traf der Haushaltsplatz und die -satzung bei der Linken, der AfD und der Bürgerliste auf herbe Kritik und letztendlich Ablehnung.

So sehr sich die drei Fraktionen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Haushaltsplan 2018 waren, so unterschiedlich waren die Gründe die sie für ihr "Nein" aufführten.

Linke kritisiert Erhöhung von Krippen- und Hortbeiträgen


Michael Ohse, Fraktionsvorsitzender der Linken, fasste die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion in dreiPunkten zusammen: Einer der Gründe warum, die Linke den Ergebnishaushalt ablehne sei, dass die Elternbeiträge für Krippen und Horte innerhalb von zwei Jahren um bis zu 22 Prozent erhöht werden. Es sei "kein Umsteuern zu einer kinder- und familienfreundlichen Politik zu erkennen", so die Kritik der Linken. Weiterer Punkt es Anstosses für die Linke sei die Teilprivatisierung des Betriebshofes, so Ohse. Die Koste für die europaweite Ausschreibung des Betriebhofes und die angepeilte Privatisierung würden auch den Haushalt 2018 belasten. Grund Nummer drei für die Ablehnung seien die Kosten, die durch die im vergangenem Jahr erhöhten Aufwandsentschädigungen von 50.000 Euro entgegen dem Willlen der Linken im Haushalt enthalten seien.

Bürgerliste knüpft Ablehnung an die "Großbaustellen" an


Für die Bürgerliste seien es in erster Linie die beiden "Großbaustellen" Rathaus und Kulturmarktplatz, die sie gegen den Haushaltsplan stimmen lassen, wie Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann in seiner Haushaltsrede deutlich machte: "Die Umzugspläne der Tourist-Information ins Rathaus lehnen wir nach wie vor als zu teuer und sachlich unbegründet ab. Gleiches gilt für den das Rathaus verschandelnde modische Glasanbau. Einer zusätzlichen Mittelbereitstellung wird die Bürgerliste daher nicht zustimmen. Das Projekt Kulturmarktplatz hatten wir bislang positiv begleitet. Nachdem sich die anderen Fraktionen trotz Kostenexplosion um zwei Millionen Euro selbst einer Umsetzung von geringen Einsparpotentialen in einer Größenordnung von zehn Prozentder Mehrkosten verweigern, sind wir nicht bereit, hier zusätzliche Mittel zu bewilligen. Wer protzige Vorbauten will und nach wie vor von Kunst an der Vorhangfassade träumt, der soll diesen zusätzlichen Schnickschnack bitte auch selbst finanzieren."

AfD kritisiert Kulturmarktplatz und Tourismusabgabe


Die "Kostenexplosion" bei dem Projekt "Kulturmarktplatz" ist auch für die AfD-Fraktion der Grund für die Ablehnung des Haushalts, wie Fraktionsvorsitzender Dirk Stratenin seiner Rede betonte. Als weiteren Kritikpunktführte Stratendie geplante Einführung der Tourismusabgabe ins Feld. "Im ersten Schritt werden alle Unternehmen mit einer neuen Steuer belastet". Im zweiten Schritt würden dann die BürgerUnternehmen die zusätzlichen Kosten an die einheimischen Bürger weitergeben, so die Befürchtung der AfD.


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