„Die Grüne Ratsfraktion hat der Resolution zur Priorisierung der A 39, die vom Landrat des Landkreises Uelzen vorgeschlagen worden ist (s. Anlagen 1 und 2), im Verwaltungsausschuss (VA) am heutigen Dienstag (24.06.2014) nicht zugestimmt.

Wir halten andere Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan in Konkurrenz zum Bau der A 39 stehen, für weitaus wichtiger. So steht z. B. der Bau des zweiten Gleises auf der Weddeler Schleife nach Wolfsburg seit vielen Jahren aus und wird bisher angeblich aus Kostengründen nicht verwirklicht. Außerdem sollte ein Großteil der Gelder aus dem Bundesverkehrswegeplan besser in Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen fließen und nicht in den Neubau.

Abgesehen davon, dass die Stadt Braunschweig nicht für die „gesamtdeutsche Aufgabe“ der Verkehrsplanung des Bundes zuständig ist und hierfür auch nicht die fachliche Kompetenz besitzt, hält die Grüne Ratsfraktion den Bau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg nicht mit dem Ziel einer nachhaltigen und umweltverträglichen Mobilitätsabwicklung für vereinbar. Die mit dieser Resolution verbundene Reduzierung der Interessen der Stadt auf den Weiterbau der A 39 dient nicht dem Wohl der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger. Offensichtlich sehen dies auch andere Landkreise, die zur Unterzeichnung der Resolution eingeladen wurden, denn in der Presse wird der Vorstoß des Landkreises Uelzen bereits als „Flopp“ dargestellt. Leider scheinen SPD und CDU in Braunschweig sich jedoch zu weigern, diese Realität zu erkennen.“

Zur Erläuterung:

Im VA ist die genannte Resolution vorhin mit 7 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 SPD), 2 Nein-Stimmen (Grüne) und einer Enthaltung (BIBS) mehrheitlich beschlossen worden.

Der scheidende Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) hatte die Beschlussvorlage zwar noch unterzeichnet, war aber bei der VA-Sitzung selber nicht anwesend.

Für Informationen zum Diskussionsverlauf steht unser Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke (Tel.: 05 31 / 7 01 36 58, Mobil: 01 51 / 22 33 82 52) gerne zur Verfügung.