Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. "Die Ampelkoalition hier in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden", sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin.
"Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005, die für die SPD damals viel weniger dramatisch ausgegangen sind." Anschließend habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reißleine gezogen und vorzeitige Neuwahlen in Deutschland ausgelöst. "Ich rechne ausdrücklich nicht damit, dass das in dieser Koalition geschieht, aber ich fordere die Koalition auf, aus diesem totalen Desaster für alle drei Ampel-Fraktionen und -Parteien jetzt die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und ihre Politik zu ändern", so Merz. Das gelte insbesondere mit Blick auf die Einwanderungs- und Asylpolitik, aber auch auf die Wirtschaftspolitik.
"Denn das waren diese beiden bundespolitischen Themen, die sowohl in Bayern als auch in Hessen eine wirklich überragende Rolle gespielt haben", sagte der CDU-Chef. Die Hand der CDU sei ausgestreckt an die Koalition, fügte er hinzu. Man werde mit Blick auf die Migrationskrise aber keinem "faulen Kompromiss" zustimmen. "Wenn wir hier einen gemeinsamen Weg gehen, dann wird es nur einen Weg geben, der uns mit einer hinreichend großen Wahrscheinlichkeit in die Lage versetzt, das Problem wirklich zu lösen."
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein bekräftigte unterdessen, dass er bei der nächsten Regierung auf "Stabilität" setzen wolle. Das stehe im Kontrast zur Berliner Ampel, von der man "ausschließlich Streit, Chaos und Stillstand" erlebe. Bei der Wahl am Sonntag hatte die CDU mit 34,6 Prozent klar das beste Ergebnis erzielt. Zweitstärkste Kraft in Hessen wurde die AfD mit 18,4 Prozent, danach folgen die SPD mit 15,1 und die Grünen mit 14,8 Prozent.
Auch die FDP ist mit 5,0 Prozent im nächsten Landtag weiterhin vertreten.
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