Berlin. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen einen Energiepreisdeckel auf Strom, Gas und Wärme. Darauf habe sich die Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der derzeit auch Vorsitzender der MPK ist, nach einem Treffen am Mittwoch.
"Der Energiepreisdeckel muss schnell kommen, eine spürbare Entlastung bringen, einfach und unbürokratisch umsetzbar sein. Was den Gaspreis angelangt erfüllt das niedersächsische Fifty-Fifty Wärmebonus Modell all diese Voraussetzungen", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Dort, wo dieser Preisdeckel nicht ausreiche, müsse es zielgerichtete Hilfsprogramme geben. Gleichzeitig dürfe man nicht darin nachlassen, konsequent für eine sichere Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien zu arbeiten. "Nur dann werden wir werden langfristig derart angespannte Situationen verhindern können", so Weil.
Schutzschirm für die Stadtwerke
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Teilnahme wegen seiner Corona-Infektion abgesagt. Die Länder seien sich noch in weiteren Maßnahmen einig gewesen, beispielsweise einer Verbesserung für Pendler oder einem Schutzschirm für die Stadtwerke, hieß es. "Wir können uns kein langes Hin und Her leisten", sagte Hendrik Wüst. Den Länderchefs sei auch wichtig, dass es um die Angebotsseite bei der Stromproduktion gehen müsse.
Eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken forderte er nicht ausdrücklich - offenbar war hier zwischen den Ministerpräsidenten keine Einstimmigkeit herzustellen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte ebenfalls, dass die Länderchefs einen einstimmigen Beschluss für einen Preisdeckel gefasst hätten. Es müsse verhindert werden, dass Bürger und Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten kämen. "Diese hohen Rechnungen dürfen gar nicht erst verschickt werden", sagte Giffey.
Finanzierung Streitthema
Lediglich bei der Finanzierung sei "nicht ganz" Einigkeit zwischen den Länderchefs herzustellen gewesen. In der Frage einer Einhaltung der Schuldenbremse gebe es unterschiedliche Vorstellungen.
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