Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung von DR. Pantazis MdL. Wir veröffentlichen sie ungekürzt und unkommentiert.
Liebe Leserinnen und Leser,
zu Beginn der Parlamentswoche im Januar 2015 hat Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“ abgeben, auf deren Inhalt ich hier gern näher eingehen möchte: Die Auseinandersetzung um eine tolerante und weltoffene Gesellschaft prägt die gesellschaftliche Debatte in unserem Land. Die sogenannten Pegida-Demonstrationen beschäftigen uns seit Wochen. Ich glaube, zuerst hat man diese gar nicht richtig wahrgenommen. Dann war man über den Zulauf und die Dynamik irritiert. Vielleicht auch erschreckt. Und auch deshalb hat es wahrscheinlich bis Anfang dieses Jahres gedauert, um eine Antwort der Zivilgesellschaft zu geben.
Ich freue mich, dass auch in Niedersachsen viele tausend Bürgerinnen und Bürger für eine freie und offene Gesellschaft, für Vielfalt und Toleranz auf die Straße gegangen sind. Über 19.000 sind es in Hannover gewesen, zwischen 8.000 und 10.000 hier in Braunschweig. Es ist buchstäblich ein Querschnitt der Bevölkerung, der sich dort versammelt: junge und alte Menschen, Menschen mit und ohne Zuwanderungshintergrund, Christen, Juden und Muslime – die Vielfalt dieser Demonstrationsteilnehmer ist ebenso beeindruckend wie die Größe der Demonstrationen.
Eine weitere Dynamik hat die Entwicklung noch einmal durch die Anschläge in Paris erhalten. Entsetzliche und abscheuliche Verbrechen: die Ermordung von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Polizisten, den Journalisten der Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Und: Es war und es bleibt ein Anschlag auf die Grundwerte Europas! „Je suis Charlie“ war und ist eine beeindruckende Antwort hierauf gewesen! In Anbetracht dieser Entwicklungen und Ereignisse bin ich überzeugt: Wir haben viel zu verteidigen in Deutschland und in Niedersachsen! Eine Gesellschaft, die auf europäische Grundwerte fußt und Vielfalt und Toleranz lebt. Wir haben etwas zu verteidigen gegen Hass und Gewalt, gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Wir haben zu verteidigen einen Staat, der wie wenige andere auf der Welt eine freie und offene Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg zu verbinden versteht. Natürlich gibt es aber auch eine Verunsicherung in unserer Gesellschaft und Ängste, die ich sehr ernst nehme: Zum einen aufgrund von Anschlägen und dem Auftreten von Salafisten. Zum anderen auch aus der Sorge um die Errungenschaften unserer säkularen Gesellschaft und einem Rückschritt in dieser Frage. Auch diesen Aspekt darf man nicht aus den Augen verlieren. Mit meiner in Planung befindlichen Veranstaltungsreihe „Politik im Dialog“ möchte ich mit Ihnen auch hierzu ins Gespräch kommen. Ich würde mich freuen sie dort zahlreich anzutreffen!
Ferner stand noch der Antrag Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (Drs. 17/2709) auf der Agenda des Plenums. Denn die dramatischen Fälle der Krankenhausmorde in Delmenhorst sind für uns Anlass, die Position von Patienten in den Niedersächsischen Krankenhäusern zu stärken. Wir wollen Vertrauen in die Arbeit der Häuser und in die Pflege, denn dieser eine Fall darf nicht dazu führen, die Arbeit zehntausender Pflegekräfte und Ärzte zu diskreditieren. Dazu gehört aber auch, dass man offen und effektiv mit den Sorgen und Fragen von Patienten umgeht. Bereits bei der vergangenen Novelle des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes im Jahr 2012 hatte die SPD einen entsprechenden Vorschlag zur verpflichtenden Einführung von Patientenbeschwerdestellen eingebracht. Die damalige CDU/FDP-Landesregierung hatte diesen Vorschlag seinerzeit jedoch abgelehnt. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz werden an Niedersächsischen Krankenhäusern flächendeckend unabhängige Patientenbeauftragte eingeführt. Unser Ziel ist, damit an jedem Krankenhaus ein funktionierendes Beschwerdemanagement einzurichten, sodass die Anliegen von Patientinnen und Patienten stärker beachtet werden.
Liebe Leserinnen und Leser,
diese kurze Zusammenfassung erhebt – wie immer – nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, zögern Sie bitte nicht, mich per Mail unter info@christos-pantazis.de oder postalisch unter Bürgerbüro DR. PANTAZIS MdL | Schloßstraße 8 | 38100 Braunschweig zu kontaktieren.
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