Berlin. Anlässlich der heutigen Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften im Deutschen Bundestag erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
"Dass Polizisten und Rettungskräfte bei ihrem täglichen Einsatz für die Gesellschaft besser geschützt werden müssen, zeigte die jüngst vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2016. Danach nahm der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte innerhalb eines Jahres um rund neun Prozent zu. Zudem stieg die Zahl der Polizeibeamten, die Opfer von vollendeten Straftaten wie Körperverletzung oder Bedrohung wurden, um rund elf Prozent. Das ist nicht zu tolerieren - schließlich ist ein Angriff auf sie, ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass solche Angriffe zukünftig härter bestraft werden.
Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Schutz nicht nur auf Polizeibeamte bezieht, sondern auch Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste berücksichtigt. Das ist überfällig! Leider erleben wir immer wieder, dass zum Beispiel Feuerwehrleute und Sanitäter bei ihrem Einsatz für Menschenleben behindert, gestört oder angegriffen werden.
Polizisten und Rettungskräfte tragen zu einem funktionierenden Gemeinwesen bei, sie stehen für Sicherheit und Ordnung, sie helfen in Notsituationen, sie setzen Recht und Gesetz durch. Sie haben deshalb großen Respekt und Wertschätzung sowie größtmöglichen Schutz verdient."
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