Berlin/Braunschweig. Zum Beschluss eines „Konzeptes für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
„Das verabschiedete Konzept enthält Licht und Schatten. Dass die Hersteller Umtauschangebote machen sollen, begrüße ich. Dieser schrittweise Austausch älterer Diesel-Fahrzeuge durch besonders schadstoffarme Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 6 wird die Grenzwertüberschreitungen in den Städten weiter reduzieren.
Was ich allerdings außerordentlich kritisch sehe, sind die vereinbarten Hardwarenachrüstungen. Solche Nachrüstungen sind wenig praktikabel, sehr aufwendig und technisch oftmals nicht umsetzbar. Darüber hinaus kosten sie Zeit und Geld, wirken nicht kurzfristig und beeinträchtigen die Leistung sowie das Fahrverhalten des Fahrzeugs. Zudem stellen sich vor allem im Zusammenhang mit Zulassung und Haftung viele rechtliche Fragen. Insgesamt stehen Aufwand und Nutzen einer solchen Maßnahme in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Die zum Teil ohnehin erheblich verunsicherten Fahrer von Dieselfahrzeugen brauchen wirklich belastbare Lösungen.
Statt auf Hardwarenachrüstungen zu setzen, hätte ich mir gewünscht, dass sich die Koalitionsspitzen für andere Ideen offen gezeigt hätten. So plädieren zum Beispiel Experten aus Wissenschaft und Forschung dafür, die Stickoxid-Grenzwerte in den Städten durch eine erzwungene Konvektion zu reduzieren. Die räumlich oftmals eng begrenzten Orte mit Belastungen oberhalb der gültigen Grenzwerte müssen individuell und gezielt angegangen werden. In meinen Augen ist das ein durchaus spannender und diskussionswürdiger Ansatz.“
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