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Nach Ärger um Kita: Keine Planung ohne Absprache


Kita am Herzogtore: Stadt, Elternrat und Volksbank wollen Bauvorhaben gemeinsam begleiten. Foto: Max Förster
Kita am Herzogtore: Stadt, Elternrat und Volksbank wollen Bauvorhaben gemeinsam begleiten. Foto: Max Förster Foto: Max Förster

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07.07.2016


Wolfenbüttel. Großen Ärger gab es jüngst, als mitten auf dem Gelände der Kita am Herzogtore während der Mittagszeit Bohrungen durchgeführt wurden. Die Stadt handelte schnell und untersagte weitere Bohrungen, die von der Volksbank in Auftrag gegeben wurden (regionalHeute.de berichtete). Aus der nachfolgenden Pressemitteilung, die regionalHeute.de an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht, geht hervor, dass zukünftig alle Planungen und das Bauvorhaben gemeinsam von Stadt, Elternrat und Volksbank begleitet werden sollen.
In einer zweieinhalbstündigen Sitzung haben sich Vertreter des Elternrates der Kindertagesstätte „Am Herzogtore“ und Bürgermeister Thomas Pink, Stadtrat Thorsten Drahn, Stadtbaurat Ivica Lukanic sowie der für die Kindertagesstätten zuständige Abteilungsleiter Andreas Binner am Freitag, 1. Juli 2016, im Rathaus zum Bauvorhaben der Volksbank ausgetauscht. Anlässlich des Gespräches hat die Stadt Wolfenbüttel umfassend über den bisherigen Planungsstand informiert. „Ich bedauere die Entwicklung am Anfang der vergangenen Woche auf dem Gelände der Kita „Am Herzogtore“ außerordentlich“, sagte Bürgermeister Thomas Pink zum Beginn des Gespräches. „Ich habe die Belange aller Beteiligten im Auge, die wichtigsten Personen in dieser Angelegenheit sind für mich die Kinder und deren Wohl“, betont Bürgermeister Thomas Pink.

Mit der Volksbank sei man von Anfang an in engem Kontakt zur Abstimmung aller Schritte gewesen. Details hätte jedoch weder die Stadt noch Volksbank-Vorstandssprecher Ernst Gruber bisher den Eltern oder der Öffentlichkeit präsentieren können, da sich alles noch in der Planung befindet. Erst im jetzt begonnenen Genehmigungsverfahren können entsprechende Informationen fließen. „Wir konnten als Baugenehmigungsbehörde nicht den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt machen“, erklärt der Bürgermeister.

„Die Verwaltung prüft derzeit den Bauantrag der Volksbank und wird zur Genehmigungsfähigkeit des Antrags nach Recht und Gesetz entscheiden. Die Stadt ist die Behörde, die das Bauantragsverfahren bearbeitet, nicht etwa der Bauherr. Damit ist die Stadt nicht für die Bauausführung verantwortlich“, so Stadtbaurat Ivica Lukanic. Hierbei müsse die Rollenverteilung der Akteure beachtet und akzeptiert werden. Die nun von der Volksbank vorgesehenen Arbeiten zur Grundlagenermittlung und Bodensondierung seien, wie Lukanic betont, nicht der Beginn der geplanten Baumaßnahme und dienten generell der Erkundung der Voraussetzungen für die künftigen Arbeiten. Im Falle der Errichtung einer Baustelle wird der Einsatz eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators (SiGeKo) zugesichert. „Als Träger der KiTa Am Herzogtore wird die Stadt einen ordnungsgemäßen Betrieb und die Sicherheit der Kinder auf dem Gelände und den Zuwegen selbstverständlich gewährleisten“, führt Stadtrat Thorsten Drahn aus.

Dennoch wurde von den Eltern vor allem an dem Umstand Kritik geäußert, nicht explizit darauf hingewiesen worden zu sein, dass die Bauarbeiten von vornherein während des laufenden KiTa-Betriebes geplant waren. Die Eltern tragen sich mit der Sorge, dass eine Großbaustelle auf einem Kindergartengelände, bei der Lärmimmissionen über einen längeren Zeitraum entstehen werden und ein Teil der Spielfläche verloren gehen könnte, eine zu große Beeinträchtigung für die Kinder darstellen würde.

„Da bei den Eltern der Eindruck entstanden ist, dass zu wenig informiert wurde, werden wir künftig in regelmäßigen und verbindlichen Gesprächen das Bauvorhaben gemeinsam begleiten“, unterstreicht Bürgermeister Thomas Pink. Die Stadt sagte die umfängliche Prüfung aller seitens der Elternschaft zu Bedenken gegebenen Aspekte zu. Darüber wurde Elternvertretern Akteneinsicht und ein Anhörungsrecht zugesagt. Der Elternrat begrüße die Bemühungen der Stadt Wolfenbüttel, die Elternschaft nunmehr in einem transparenten Verfahren formell zu beteiligen und hoffe, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis sei. Erleichterung herrschte im Elternrat über die Mitteilung, dass die Stadt Wolfenbüttel bei der Prüfung des Bauantrags alle rechtlichen Voraussetzungen und die Stellungnahme des Elternrates berücksichtigen wird.

„Ich freue mich, dass sich die Eltern im Rahmen des sehr sachlichen und konstruktiven Gesprächs bereit erklärt haben, im weiteren Verfahren an der Ausarbeitung von Vorschlägen konstruktiv mitzuwirken, sollte es durch die beantragte Baumaßnahme zu Betriebseinschränkungen bei der Kita ,Am Herzogtore‘ kommen. Trotz aller auch weiterhin noch bestehender Meinungsunterschiede zu einzelnen Aspekten sollten wir gemeinsam nach Lösungen zum Wohl der Kinder suchen“, so Thomas Pink abschließend.

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