Wolfsburg/Helmstedt. Nach zähem Ringen wurden die Jamaika-Verhandlungen in der vergangenen Nacht von der FDP endgültig abgebrochen. Während sich die Bundesrepublik fragt, wie nun eine Regierungsbildung zustande kommen soll, beziehen Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann, DIE LINKE, und Falko Mohrs, SPD, gegenüber regionalHeute.de Stellung.
Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann, DIE LINKE
„Eine Bundesregierung des sogenannten Jamaika-Bündnisses von CDU, CSU, Grünen und FDP hätte zu einem neoliberalen Durchmarsch der Extraklasse und zu weiteren sozialen Verwerfungen geführt. Von daher ist es natürlich gut, dass das unwürdige Gezerre auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler nun zu einem Ende gefunden hat. Dabei ist aber auch klar, dass das verantwortungslose Verhalten zu einer Situation des Stillstandes und der Krise geführt hat. Niemand weiß aktuell, wie es weitergeht. Das können wir nicht gebrauchen und das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. DIE LINKE hat sicherlich keinen Grund, vor Neuwahlen zurückzuschrecken. Ich kann jedoch auch einer Minderheitsregierung etwas abgewinnen, denn sie könnte zu einer Wiederbelebung der politischen Debatte und damit zu einer Stärkung der Demokratie insgesamt führen. Das wäre nach dem Stillstand der letzten Jahre nur zu begrüßen. Mit dem “Weiter so“ der Kanzlerin muss nun Schluss sein. Was dieses Land braucht, ist eine soziale Politik, die sich nicht mit sich selbst, sondern mit den Menschen im Land und ihren Problemen beschäftig und diese entschlossen angeht. Dafür müssen Mehrheiten gefunden und gewollt sein.“
Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs, SPD
„Ich bin vom Scheitern schockiert. Ich habe damit gerechnet, dass die vier Parteien ihrer Verantwortung gerecht werden. Es ist kein guter Tag für unser Land. An unserer konsequenten Haltung hat sich jedoch nichts geändert. Die vier Jamaika-Parteien haben den Regierungsauftrag bekommen und sind in ihren Verhandlungen krachend gescheitert. Als SPD haben wir keine Angst vor Neuwahlen und werden erneut für eine bessere Politik kämpfen. Ich denke da vor allem an die Probleme beim bezahlbaren Wohnraum, bei Rente und Pflege, den Veränderungen in der Automobilindustrie und den Strukturproblemen im ländlichen Raum. Außerdem muss die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden verbessert und mehr in die Infrastruktur investiert werden."
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