Region. Am gestrigen Freitag erließ die Niedersächsische Landesregierung eine Verordnung, die die Regelungen zum aktuellen Kontaktverbot erweitern sollte. Nachdem einige der Regeln, speziell zu Treffen in der Familie, als zu umfassend kritisiert wurden, will das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung nun die Verordnung überarbeiten. Das geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums hervor.
Demnach heißt es wörtlich in der neuerlichen Mitteilung, dass das Besuchsverbot, auch für enge Familienmitglieder, über "das Ziel hinausschießt" und nun korrigiert werden müsse. Daher setze die Landesregierung die Verordnung ab sofort wieder aus und kehre zu den Regeln zurück, die bis zum gestrigen Freitag galten. Man werde die Aktualisierungen überarbeiten und zeitnah eine angepasste Version veröffentlichen. Bau- und Gärtenmärkte blieben jedoch trotzdem geöffnet.
Weiterhin heißt es, dass in den noch zu erarbeitenden neuen Aktualisierungen Besuche von Familienmitglieder und engen Freunden möglich sein sollen. Dennoch ruft die Landesregierung dazu auf soziale Kontakte nach Möglichkeit zu vermeiden und den gebotenen Abstand zu halten. Weiterhin verboten blieben allerdings große Menschenansammlungen, Feiern und ähnliche Veranstaltungen. Auch, wenn sie in der eigenen Wohnung stattfänden.
Opposition will dennoch Konsequenzen
Als Erster reagierte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Stefan Birkner, auf die Rücknahme der neuen Regeln. Er sei zwar erleichtert, dass die Regierung ein Einsehen gehabt habe, dennoch wolle er das Thema nicht direkt vom Tisch nehmen.
"Hier zeichnet sich meines Erachtens ein sehr leichtfertiger Umgang der Landesregierung mit unseren Bürgerrechten ab. Ministerin Reimann und Ministerpräsident Weil werden erklären müssen, wie es dazu kommen konnte. Wie wichtig eine engmaschige Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist, zeigt sich gerade sehr deutlich“, erklärt Birkner in einer eigenen Pressemitteilung.
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