Niedersachsen. Am heutigen Dienstag hat die zukünftige rot-grüne Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz ihr kommendes Kabinett und Eckpunkte ihres Koalitionsvertrages vorgestellt. Letzterer muss am Wochenende noch von den jeweiligen Parteien auf Sonderparteitagen abgesegnet werden. In der Regierung sollen neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sechs Ministerien an die SPD gehen und vier an Bündnis 90 / Die Grünen. Dabei wird auch ein Politiker aus unserer Region im Kabinett vertreten sein.
So wird der Wolfsburger Falko Mohrs, derzeit für die SPD im Bundestag, neuer Minister für Wissenschaft und Kultur. Auch die Vize-Ministerpräsidentin und künftige Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hat Verbindung zur Region. Sie saß in der vergangenen Legislaturperiode für einen Wahlkreis im Landtag, zu dem Teile des Landkreises Goslar gehören. Der neue Finanzminister Gerald Heere (Grüne) war früher Ratsherr in Braunschweig und saß von 2013 bis 2017 für die Braunschweiger Grünen im Landtag. Mittlerweile wohnt er aber in Hannover.
Tonne wird Fraktionsvorsitzender
Innenminister Boris Pistorius und Gesundheitsministerin Daniela Behrens (beide SPD) bleiben der Landesregierung in ihren Resorts erhalten. Olaf Lies (SPD) wechselt vom Umweltressort zurück ins Wirtschaftsministerium, das er schon bis 2017 innehatte. Der bisherige Kultusminister Grant Hendrick Tonne verlässt die Regierung und wird neuer SPD-Fraktionsvorsitzender. Birgit Honé, bisherige Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, setzt sich nach 30-jähriger Regierungstätigkeit zur Ruhe. Nachfolgerin wird Wiebke Osigus (SPD).
Falko Mohrs Foto: Thomas Stödter
Außerdem neu in der Regierung sind Kathrin Wahlmann (SPD) als Justizministerin, Christian Meyer (Grüne) als Umweltminister und Miriam Staudte (Grüne) als Landwirtschaftsministerin. Dabei betonte Julia Willie Hamburg, dass die Grünen die Sorgen der Landwirte sehr ernst nehmen wollen. Dieser Bereich müsse neu aufgestellt werden, um zukunftssicher zu sein. Dafür benötigten die Landwirte Hilfe.
Politik der ausgestreckten Hand
Generell wolle man eine Politik der ausgestreckten Hand verfolgen, betonte auch Stephan Weil. Lösungen sollten möglichst gemeinsam mit den Betroffenen gefunden werden. Als erste Amtshandlung wolle man ein Sofort-Hilfeprogramm in der Energiekrise auf den Weg bringen, um die Menschen zu unterstützen, bis die Maßnahmen des Bundes greifen würden. Langfristig sei es vor allem Aufgabe, die Weichen in Richtung Klimaschutz zu stellen und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben. Dabei sei man sich mit den Grünen einig, dass dies zwei Seiten der gleichen Medaille sein müssten. Weitere Schwerpunkte seien Investitionen in die Bildung und Vereinfachungen etwa im Verhältnis zwischen Land und Kommunen. Bei allem seien natürlich finanzielle Grenzen gesetzt, die durch einen Haushaltsvorbehalt definiert würden.
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