Wolfsburg. Seit längerem war der Besuch des Ministerpräsidenten in Wolfsburg geplant. In der Reihe "Auf ein Wort mit Stephan Weil" beantwortet er in einem offenen Format Fragen. Dass er direkt vor diesem Termin wegen der Neuwahl in Niedersachsen und dem Abstimmungsvorwürfen mit VW im medialen Fokus stehen würde, hatte ihm Vorfeld wohl kaum einer erwartet.
Und so war es wohl auch nicht verwunderlich, dass er zu diesen Themen auch Fragen beantwortete.
Bei "Auf ein Wort mit Stephan Weil" hatte jeder die Möglichkeit, Fragen auf einen Bierdeckel zu notieren und abzugeben. Anschließenden stellten Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer und SPD Bundestagskandidat Falko Mohrs die Fragen an den Ministerpräsidenten. Weil bevorzuge diese Art über Politik zu sprechen, da sie nicht einseitig sei.
Neuwahlen in Niedersachsen
Kurz bevor Weil sich den Menschen in Wolfsburg stellte, fiel in Hannover die Entscheidung auf den 15. Oktober für die Neuwahl in Niedersachsen. Auslöser für die Neuwahl war der Übertritt der grünen Landtagsabgeordneten Elke Tweesten zur CDU. Auf seine persönliche Empfindung zu den Geschehnissen angesprochen, erzählte Weil, dass ihn diese Entwicklung sehr berührt hätte, schließlich hätte er Tweesten gekannt und geschätzt. Es sei unsäglich, ein Mandat aus persönlichen Gründen mitzunehmen. "Politik und Demokratie muss mehr sein als Egoismus", findet er klare Worte.
„Es hat mich traurig gemacht”
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Dass Neuwahlen notwendig sein, war Weils erster Impuls. Schließlich sei es fundamental in einer Demokratie, dass nur der Wähler über Mehrheiten in einem Parlament entscheiden würde. Mögliche Alternativen - wie zum Beispiel eine Minderheitenregierung - standen für ihn deshalb gar nicht zu Disposition. Und die sollten baldmöglichst stattfinden.
„Es geht an den Kern der Demokratie”
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"Es hätte manche Vorteile mit sich gebracht, wenn man am 24.9 hätte wählen können, also zwei Wahlen mit einem Wahlgang", erklärte er. Jedoch hätte es die klare Ansage der Landeswahlleiterin gegeben, dass so ein Risiko im Bezug auf die Bestandkraft der Wahl bestanden hätte. "Ich möchte es nicht erleben, dass die AfD oder andere Parteien mit Erfolg eine Landtagswahl anfechten", betont Weil. "So ein Risiko darf man nicht eingehen." Und die nächste Aufgabe sei nun die Landtagswahl am 15. Oktober.
„Man darf damit nicht spielen”
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Volkswagen und die Landesregierung
"Ich lasse mir meine Regierungserklärungen nicht von Volkswagen schreiben!" Deutlich widerspricht Weil dem Vorwurf, dem er sich seit dem vergangenen Wochenende gegenüber sieht. Laut Medienberichten solle er 2015 eine Regierungserklärung im Vorfeld mit Volkswagen abgestimmt haben.
Volles Haus beim Bürgerforum mit Ministerpräsident Stephan Weil.">Volles Haus beim Bürgerforum mit Ministerpräsident Stephan Weil. Foto:
In der damaligen Situation habe die Zukunft von Volkswagen auf dem Spiel gestanden. Da sei es ein verantwortliches Handeln gewesen, sich abzusichern. Jedoch habe Volkswagen nicht die endgültige Version der Erklärung geschrieben. Die Entscheidung, welchen Inhalt die Regierungserklärung gehabt habe, wäre allein die des Ministerpräsidenten und seiner Mitarbeiter gewesen.
Bereits im Frühjahr 2016 sei im Niedersächsischen Landtag über das Thema diskutiert worden, wobei auch der Wirtschaftsausschuss umfassen informiert wurde. "Damals gab es aus guten Gründen keine sonderliche Empörung", hob Weil hervor. Die Vorgehensweise der Landesregierung in der schwierigen Situation im Oktober 2015 sei völlig richtig gewesen. "Deswegen ist das, was wir jetzt erleben, aus meiner Sicht heraus Wahlkampf."
„Damals gab es keine Empörung”
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Auch die Forderung der CDU, dass VW-Gesetz zu ändern, gehe in diese Richtung. Es sei immer Konsens innerhalb Niedersächsischen Politik gewesen, zu Volkswagen zu stehen. Deshalb forderte er Weil die Niedersächsische CDU auf, sich klar zu bekennen. "Wir brauchen Volkswagen, aber Volkswagen muss eine Menge aus Fehlern lernen, die gemacht wurden", hebt Weil deutlich hervor.
Von Lehrermangel über Handwerk hin zur E-Mobilität
Insgesamt gab es bei der Veranstaltung ein buntes Themenpotpourri. Wie soll mit dem Lehrermangel umgegangen werden? Wann kommt der Ausbau der A 39? Woher bekommt der Handwerk qualitativen Nachwuchs? Oder wie sieht die Zukunft der Mobilität aus? Aus jeder Richtung wurden Fragen gestellt und von Weil beantwortet. Dabei lassen sich seine Antworten in zwei Schwerpunktthesen zusammenfassen.
Elektromobilität ist die Technologie der Zukunft.
Um langfristig die Belastung der Großstädte mit Stickoxiden zu senken, sei aus Weils Perspektive ein Umstieg der einzige Weg. Deshalb ist sein Ziel für Niedersachsen - führend in der Entwicklung der E-Mobilität zu werden - klar definiert.
Ein Bildungssystem muss durchgängig gebührenfrei sein.
Eine kostenlose Bildung ist ein Ziel, dass bei verschiedenen Fragen an den Ministerpräsidenten immer wieder in den Vordergrund kommt. Egal ob bei den ganz Kleinen im Kindergarten, für die Weil für die nächste Legislaturperiode die Abschaffung der KiTa-Gebühren ankündigt, oder für ihre Erzieher. Es sei für ihn unverständlich, dass Erzieher nicht nur nicht für ihre Ausbildung entlohnt werden, sondern auch noch Gebühren zahlen müssen. Das müsse sich ebenfalls dringen ändern.
"Wenn ich irgendwann mal mit Politik aufhören könnte und sagen könnte 'Wir haben es wirklich geschafft in Niedersachsen ein durchgängig gebührenfreies Bildungssystem einzurichten', dann würde ich das als qualitativen Sprung nach vorne ansehen."
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