Niedersachsen dringt auf schnellen Bürokratieabbau in Krankenhäusern

Niedersachsen dringt auf einen schnellen Abbau überflüssiger Dokumentations- und Berichtspflichten in Krankenhäusern.

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Krankenhausbett (Archiv)
Krankenhausbett (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur

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Hannover. Niedersachsen dringt auf einen schnellen Abbau überflüssiger Dokumentations- und Berichtspflichten in Krankenhäusern. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung teilt mit, dass die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) und Gesundheitsminister Andreas Philippi den Bund zu einem entschlossenen Vorgehen auffordern.


Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat beim Krankenhausgipfel in Berlin angekündigt, zügig ein Bürokratierückbaugesetz auf den Weg zu bringen, Doppelprüfungen abzubauen und stärker auf risikoorientierte Kontrollen zu setzen. Die NKG begrüßt diese Ankündigung. NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke sagt, die Krankenhäuser stünden durch die von der Bundesregierung beschlossenen Reformen und Kürzungen massiv unter Druck.

Wenn finanzielle Spielräume eingeschränkt würden, müsse der Staat im Gegenzug unnötige Vorgaben zurücknehmen und mehr Handlungsfreiheit ermöglichen. "Der Bund muss jetzt liefern und die angekündigten Entlastungen schnell in den Kliniken spürbar machen. Wir brauchen weniger Kontroll- und Dokumentationsbürokratie und mehr Vertrauen in die Kompetenz der Menschen, die täglich Verantwortung für die Patienten übernehmen", so Engelke.

Aus Sicht der NKG muss die Ergebnisqualität stärker in den Mittelpunkt rücken.

Entscheidend sei nicht, dass jeder einzelne Behandlungsschritt kleinteilig dokumentiert werde, sondern dass die Behandlung in guter Qualität abgeschlossen werde. Nur durch konsequente Entbürokratisierung und zusätzliche Spielräume könnten die Krankenhäuser die Versorgung trotz der beschlossenen Kürzungen ohne große Einschränkungen sichern. Gesundheitsminister Andreas Philippi erklärt, weder Patienten noch dem Personal in den Krankenhäusern lasse sich in Zeiten des Fachkräftemangels logisch erklären, weshalb ein beträchtlicher Teil der Arbeitszeit aus vermeidbaren Verwaltungsaufgaben bestehe.

Die Niedersächsische Landesregierung habe sich deshalb bereits mehrfach gegenüber dem Bund für einen Bürokratieabbau stark gemacht. Eine Menge Bürokratie ließe sich ohne negative Auswirkungen vermeiden.

Dazu gehörten die Vereinfachung von Antragsverfahren oder die Beseitigung überflüssiger Parallelstrukturen in Datenerfassung, -übermittlung und -aufbereitung sowie bei Qualitätskontrollen und Strukturprüfungen. Dies gelte auch für den Medizinischen Dienst.

Auch die administrativen Prozesse könnten erheblich entschlackt und die Meldewege vereinheitlicht werden. Die Vorschläge für eine bürokratiearme Krankenhausverwaltung lägen seit Langem auf dem Tisch; das angekündigte Bürokratierückbaugesetz müsse jetzt schnell vom Bund auf den Weg gebracht werden. Der Handlungsbedarf ist erheblich: Ärzte und Pflegekräfte in niedersächsischen Krankenhäusern verbringen durchschnittlich rund drei Stunden täglich mit Dokumentationsarbeiten.

Würde der bürokratische Aufwand nur um eine Stunde reduziert, stünden rechnerisch mehr als 1.700 Vollkräfte im ärztlichen Dienst und etwa 4.000 Vollkräfte im Pflegedienst zusätzlich für die unmittelbare Patientenversorgung zur Verfügung. Die NKG und das Niedersächsische Gesundheitsministerium haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt für den Abbau überflüssiger Bürokratie eingesetzt. Bereits 2023 legten NKG, Ärztekammer Niedersachsen und Niedersächsischer Pflegerat konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vor.

Gesundheitsminister Philippi übergab diese an das Bundesgesundheitsministerium. 2024 richteten NKG und Philippi einen gemeinsamen Appell an den Bund, unnötige Dokumentations- und Nachweispflichten abzubauen.

2025 machte die NKG in Hannover gemeinsam mit Philippi vor einer fünf Meter hohen symbolischen "Bürokratiewelle" auf überbordende Dokumentationsverpflichtungen und deren Folgen für die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen in den Kliniken aufmerksam.