Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen. Weil sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Für mich ist das Thema Brückenstrompreis nicht erledigt."
"Den Handlungsbedarf bestreitet eigentlich niemand." Deshalb müsse man noch mal "in Ruhe darüber reden, wie wir die Weichen anders stellen können". Zwar stimme es, dass sich die Preisentwicklung beruhigt habe, ergänzte Weil, "aber im internationalen Vergleich ist bei uns Energie nach wie vor überdurchschnittlich teuer."
Das sei vor allem für die deutsche Exportindustrie ein erheblicher Nachteil. "Ich bin ein großer Anhänger eines Brückenstrompreises für Unternehmen, die besonders energieintensiv sind." Die Bundesregierung habe leider einen entgegengesetzten Weg eingeschlagen, sagte Weil. "So hat sie beispielsweise den Bundeszuschuss zu den Netznutzungsentgelten gestrichen. Dadurch ist Energie für die Verbraucher teurer geworden. Das muss meines Erachtens nach rasch korrigiert werden."
Weil weiter: Es sei nicht richtig, "den Netzausbau über die Netzentgelte eins zu eins auf die Verbraucherpreise umzulegen. Das machen wir nicht beim Straßenbau, auch nicht bei der Schiene."
Zudem fordert Weil von der Bundesregierung die Umsetzung des im November von Bund und Ländern vereinbarten Beschleunigungspaktes. "Der Kanzler hat mal davon gesprochen, dass rund 100 Bundesgesetze neu geregelt werden müssten. Ich sage der Ampel: Dann verändert sie auch."
Es sei seine "dringende Erwartung", ergänzte Weil, "dass jetzt im Rahmen des Paktes endlich alle notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Tisch gelegt werden". An dieser Stelle müsse die Bundesregierung einen Schwerpunkt setzen. "Da können wir sehr viel Dynamik freisetzen", so der Ministerpräsident. Mit dem Pakt sollten etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte Weil: "Wir haben erkennbar große Baustellen - und zwar andere, als der Bundesfinanzminister und der Wirtschaftsminister thematisieren." Die Energiepreise, die Überregulierung und der Arbeitskräftemangel seien "aktuell die drei wunden Punkte unserer Wirtschaft. Wenn es uns gelingt, diese Probleme zu lösen, wird sich eine ganz andere wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Das setzt ein sehr konsequentes Vorgehen voraus", forderte Weil.
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