Niedersachsen. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet sich das Land Niedersachsen auf verschiedenste Szenarien insbesondere angesichts einer möglichen Flüchtlingssituation und drohender Cyberattacken vor. Das teilt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport in einer Pressemeldung mit.
"Ich habe unsere Behörden angesichts möglicher Cyberangriffe aus Russland angewiesen, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten. Die Behörden der Landes- und auch Kommunalverwaltungen sind bereits vor Tagen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise auf besondere Schutzmaßnahmen vorbereitet und sensibilisiert worden", betont Innenminister Boris Pistorius. Die entscheidenden IT-betreibenden Stellen seien in einem hohen Bereitschafts- und Wachsamkeitsmodus, um etwaige Störungen der IT-Systeme frühzeitig zu erkennen und schnell dagegen vorzugehen. Auch die Kommunen und Betreiber kritischer Infrastrukturen sind aufgefordert, sich noch intensiver auf Cyberangriffe vorzubereiten.
Angriffe auf kritische Infrastrukturen
"Sollten Cyberangriffe gegen unsere Kraftwerke, Wasser- und Stromversorgungen und andere kritische Infrastrukturen Erfolg haben, könnte das unsere Grundversorgung beeinträchtigen. Darauf sind wir bestmöglichst vorbereitet, auch im Zusammenspiel mit zuständigen Bundesbehörden", so Pistorius weiter. Derzeit lägen allerdings noch keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Landesverwaltung akut im Fokus möglicher Cyberangriffe stehe oder diese kurzfristig bevorstünden. "Wir haben in den vergangenen Jahren massiv in die Sicherheit unserer Informations- und Kommunikationstechnik investiert. Sowohl technisch als auch organisatorisch sind wir gut vorbereitet auf Cyberangriffe", versichert der Innenminister.
Gefährdete Personen und Institutionen
In den vergangenen Tagen und insbesondere gestern Abend habe es in Niedersachsen zudem mehrere kleine Versammlungslagen gegeben, bei denen vor allem Deutschlands Unterstützung für die Ukraine thematisiert wurde. "Wir gehen davon aus, dass es auch in den kommenden Tagen zu ähnlichen Versammlungen kommen wird. Natürlich haben wir insbesondere polizeilich auch im Blick, welche Personen oder Institutionen durch die aktuelle Situation in der Ukraine besonders gefährdet sein könnten“, erklärt Pistorius.
Auch auf eine neue Migrationssituation durch Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg flüchten, bereite man sich in Niedersachsen vor. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson habe das direkt an die Ukraine grenzende Polen als vermutlich wichtigstes Fluchtziel genannt, daneben aber auch Italien, Frankreich und Deutschland. "Im Bereich der Landesaufnahmebehörde stellen wir uns darauf ein, die vorhandenen Kapazitäten optimal zu nutzen und auch zu erweitern, um kurzfristig auf ansteigende Zugänge reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund wurde ein Krisenstab eingerichtet", so Boris Pistorius.
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