Wolfenbüttel. Die Jungen Liberalen (JuLis) Wolfenbüttel haben nun beim Rat der Stadt Wolfenbüttel eine Anregung zum Thema Grillen im öffentlichen Raum eingereicht. Damit wolle man dafür sorgen, dass das Thema nicht aus den Augen verloren wird. Denn schon in der vergangenen Ratssitzung im September sollte es eigentlich wieder auf dem Tisch der Ratsmitglieder landen.
"Als Junge Liberale begleiten wir das Thema Grillen im öffentlichen Raum schon seit 2018. Nachdem die Zukunft des öffentlichen Grillens in der letzten Ratssitzung nicht beraten wurde und der Probebetrieb damit ohne Begründung zum 31. Oktober ausläuft, wenden wir uns nun mit einer Anregung nach der Kommunalverfassung an den Rat, um eine Beratung zu erreichen", begründen die jungen Politiker ihren Vorstoß. Denn laut Ratsbeschluss sollte die Verwaltung den Gremien im dritten Quartal 2020 über Erkenntnisse des Praxisbetriebs berichten und eine Empfehlung abgeben, ob die Gestattung des Grillens in öffentlichen Grünanlagen beendet werden oder über den 31. Oktober hinausgehend dauerhaft gelten sollte. "Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass in der einzigen Ratssitzung im dritten Quartal - entgegen des Ratsbeschlusses - von der Verwaltung weder einen Bericht noch eine Empfehlung abgegeben wurde. Bis zum 1. Oktober folgte auch kein weiterer Bericht zu der Thematik", so die Jungen Liberalen in ihrer schriftlichen Anregung, in dem sie Rat und Verwaltung nun auffordern, das Thema in der kommenden Ratssitzung im Dezember erneut zu behandeln.
Testbetrieb verlängern
Auch wollen die jungen FDP´ler den Rat der Stadt darum bitten, dass die Verwaltung den Gremien über die Erkenntnisse aus dem Praxisbetrieb berichtet und eine Empfehlung abgibt. Dies sollte spätestens in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt geschehen. Sollte die Stadtverwaltung eine positive Empfehlung abgeben können, so möchten die Jungen Liberalen den Rat bitten in der kommenden Sitzung am 16. Dezember zu beschließen, dass das Grillen in öffentlichen Grünanlagen im Stadtgebiet grundsätzlich - mit Ausnahme der in der ursprünglichen Begründung genannten Gebiete und Flächen - gestattet wird. Sollte die Stadtverwaltung aufgrund der Covid-19-Pandemie keine Empfehlung abgeben können, dass der Probebetrieb ein weiteres Jahr ermöglicht wird und im dritten Quartal 2021 eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Grillen ein Exklusivrecht für Grundstücksbesitzer?
Ein pauschales Grillverbot mache das Grillen zu einem Exklusivrecht von Garten- und Balkonbesitzern und würde schlichtweg nicht zur Lebensrealität vieler Menschen passen, argumentieren die Jungen Liberalen und erklären weiter: "Die Wolfenbütteler Parks sollen zum Verweilen und Zusammenkommen einladen und so vielen Gruppen wie möglich Raum geben. Ob zum Picknick, zum Disc-Golf spielen oder eben zum Grillen, Platz wäre genug. Unser Ziel ist es, die öffentlichen Parks stärker zu beleben und die Attraktivität der Stadt insbesondere für junge Menschen noch weiter zu steigern. Mit der grundsätzlichen Erlaubnis zum öffentlichen Grillen hoffen wir diesem Ziel ein bisschen näherzukommen. Durch die Covid-19-Pandemie fallen für junge Menschen viele Treffpunkte weg. Das Grillen an der frischen Luft kann je nach Wetter und pandemischer Situation sicherlich auch eine verantwortungsvolle Alternative zum Treffen in privaten Räumlichkeiten bieten. Wir erwarten deshalb, dass der Stadtrat eine grundsätzliche Entscheidung zum Grillen trifft."
Ende der Grillsaison abwarten
regionalHeute.de hat bei der Stadtverwaltung nun nachgefragt, wie man mit dem Antrag der Jungen Liberalen aus Wolfenbüttel umgehen werde und ob es wahrscheinlich ist, dass dem Wunsch entsprochen wird. Stadtsprecher Thorsten Raedlein teilte daraufhin mit, dass nur die Ratsmitglieder antragsberechtigt seien und nicht die Parteien oder deren Jugendgruppen. Sollte der Antrag von entsprechender Stelle gestellt werden, werde er seinen Behandlungslauf in den Gremien nehmen. "Unter den aktuellen Voraussetzungen - Corona, zu erwartendes Wetter in den nächsten Wochen und Monaten - dürfte ja auch kein Zeitdruck entstehen", so Raedlein.
Die FDP im Rat der Stadt, welche ja die zuständige Fraktion für die Jungen Liberalen wäre, erklärt auf Nachfrage, dass das Thema keineswegs aus den Augen verloren habe. "Wir wollen erst einmal den Verlauf der diesjährigen Grillsaison, die ja in diesen Tagen zu Ende geht, analysieren. Anschließend werden wir uns mit den Jungen Liberalen zusammensetzen und über ein gemeinsames Vorgehen beraten, sodass wir vor Beginn der nächsten Saison entsprechende Schritte einleiten können. Dabei müssen wir aber auch die Entwicklung der Corona-Zahlen mit einbeziehen, die derzeit noch nicht abzuschätzen ist", sagt FDP-Ratsmitglied Rudolf Ordon.
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