Wolfenbüttel. „Ein deutliches Bekenntnis zum Assefonds sowie einen verbindlichen Zeitplan für dessen Einführung erwartet der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg von der neuen Bundesregierung.
„Ich bin enttäuscht darüber, dass der Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Union zu diesem Thema keine Aussage trifft“, so der Landtagsabgeordnete. Oesterhelweg hatte beim CDU-Bundesparteitag der CDU in Leipzig vor zwei Jahren einen entsprechenden Beschluss durchgesetzt und auch dafür gesorgt, dass die Einführung dieses Fonds zum Ausgleich von Nachteilen rund um das Atommülllager Asse II in das Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl aufgenommen wurde.
„Nach der Bundestagswahl haben sich unsere Bundestagsabgeordneten Uwe Lagosky und Carsten Müller massiv für die Aufnahme des Fonds in die Koalitionsverhandlungen und den abzuschließenden Vertrag eingesetzt. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass der Assefonds nicht im Koalitionsvertrag steht, obwohl SPD-Chef Gabriel sogar einer der direkt zuständigen Abgeordneten für die Asse ist. Offensichtlich ist ihm dieses Thema egal oder zumindest nicht wichtig genug“, so Oesterhelweg.
Am Montag entscheidet der Bundesausschuss der CDU in Berlin über die Annahme des Koalitionsvertrages. Dort will Oesterhelweg einen weiteren Vorstoß unternehmen. „Ich werde dem Koalitionsvertrag nur dann zustimmen, wenn der Assefonds dort Aufnahme findet oder ich zumindest von der Kanzlerin eine verbindliche Zusage mit zeitlicher Festlegung bekomme – ansonsten stimme ich mit „Nein“, denn vorführen lassen wir uns nicht“, so der CDU-Landesvorsitzende.
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